Neues Monopol für die Telekom
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will das neue Glasfaser-Breitbandnetz vor Konkurrenz schützen
BERLIN taz ■ Die große Koalition besorgt die Geschäfte eines großen Konzerns. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat gestern den Entwurf zu einem Gesetz vorgelegt, das die Deutsche Telekom AG für zunächst zwei Jahre vor Wettbewerb beim neuen Breitbandnetz schützen soll. Wissenschaftler und Wettbewerber des Unternehmens meldeten Kritik an.
Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) will Glos der Telekom Handlungsfreiheit verschaffen. Der ehemalige Staatskonzern müsste seinen Wettbewerbern vorläufig noch keinen Zugang zu der neuen Technologie gewähren – und könnte so eine hohe Monopol-Rendite abschöpfen.
Die Informationsübertragung über das VDSL-Glasfaser-Breitbandnetz – die es für normale Verbraucher bislang nicht gibt – soll etwa 50-mal leistungsfähiger sein als die jetzige DSL-Technik. Das Breitband ermöglicht so genannte Triple-Play-Produkte, die Internet, Telefon und Fernsehen an einem Anschluss kombinieren. Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hat angekündigt, 3 Milliarden Euro zu investieren, um 50 deutsche Städte an das Netz anzuschließen, 10 davon bereits bis zur Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Sommer. Als Gegenleistung für diese Investition und die damit verbundenen Arbeitsplätze hat Ricke bei Union und SPD den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf erwirkt.
Die Absicht, ein Sonderrecht für die Telekom festzuschreiben, hatten die beiden Parteien bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung niedergelegt. Danach will die große Koalition einen neuen Paragrafen in das TKG einfügen. Dieser sieht vor, dass „neue Märkte“ vorübergehend nicht der Regulierung durch die Aufsichtsbehörden unterliegen. Union und SPD betrachten das Glasfaser-Breitband als Voraussetzung für einen solchen „neuen Markt“. Allerdings muss die Europäische Kommission dem zustimmen. EU-Medien-Kommissarin Viviane Reding hat sich bereits kritisch geäußert. Im April will Glos den Gesetzentwurf ins Bundeskabinett und danach ins Parlament einbringen.
Die im Branchenverband VATM zusammengeschlossenen Konkurrenten der Telekom kritisieren Glos’ Vorgehen. Mit dem Verzicht auf die Regulierung werde faktisch ein neues Monopol geschaffen, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Auch Wissenschaftler haben sich gegen die Pläne der Telekom ausgesprochen. Da die Telekom den Netzzugang beim Breitband immer noch dominiere, müsse der Zugang für Wettbewerber auch bei der Glasfaser durch Regulierung gesichert werden, schreibt der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen.
HANNES KOCH
