IN ALLER KÜRZE
Bremerhaven erlaubt das Baden in der Weser nicht
Zum 1. Juli tritt eine neue „Gemeingebrauchsverordnung“ für das Land Bremen in Kraft, mit der das seit 1967 wegen der damals mangelhaften Gewässerqualität geltende Badeverbot vor dem Weserstrandbad in Bremerhaven aufgehoben wird. Die Weserschwimmer-Bewegung um Harm Ahlers ruft zur Nutzung dieses Gemeingebrauchs auf und möchte das am Europäischen Flussbadetag „Big Jump“ am Bremerhavener Strand gebührend feiern – am 14. Juli. Der Umweltsenator zieht damit die Konsequenzen aus einem Verwaltungsgerichtsverfahren von 2009, das die Weserschwimmer-Bewegung angestoßen hatte.
Grantig über das neue Gemein-Recht ist Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz. Aus Sicherheitsgründen bleibe das Badeverbot bestehen, teilte die Stadt Bremerhaven mit. Die Bädergesellschaft Bremerhaven als Betreiber des Weserstrandbades werde eine entsprechende Hausordnung aufrechterhalten
Mehr Passagiere, weniger Fluglärm
Nach einem schlechten Jahr 2012 kann der Bremer Flughafen für das laufende Jahr 2013 wieder ein Passagierplus von 2,4 Prozent m ersten Quartal verbuchen. Das Passagieraufkommen lag im Mai 2013 sogar um 12,7 Prozent höher als im Vergleichsmonat 2012. Gleichzeitig sind die Gesamtflugbewegungen um 2,9 Prozent gesunken.
Böhrnsen will Mieten eindämmen
Der Anteil des Einkommens, der für Miete und Nebenkosten aufgewendet werden muss, steigt. „Der Staat muss zur Vermeidung solcher unerwünschter gesellschaftlicher Auswirkungen für einen gerechten Ausgleich zwischen Vermieter- und Mieterinteressen sorgen“, erklärte dazu Bürgermeister Jens Böhrnsen im Bundesrat in Berlin: „Wohnen ist keine Ware wie jede andere – es ist ein Grundbedürfnis des Menschen.“ Der Gesetzentwurf schlägt vor, dass Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete nur noch um neun Prozent erhöhen dürfen.
Mehr Polizeibefugnisse gegen Menschenhandel
„Bevor die SPD solche Kritik gegen den Bund äußert, sollte sie lieber mal für schärfere Gesetze in Bremen sorgen“, findet Wilhelm Hinners (CDU). Der Hintergrund: Der Bremer SPD geht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten nicht weit genug. „Der Vorwurf ist scheinheilig“, findet Hinners. Er hat für die Bremer CDU seit drei Jahren eine verschärfte Regel gegen Prostitution und Menschenhandel gefordert – „dies scheiterte bisher an Rot-Grün“. In Zeiten, in denen die CDU das Innenressort verantwortete, sind diese Verschärfungen allerdings auch nicht eingeführt worden.
Wahlhelfer gefragt
Das Wahlamt im Statistischen Landesamt Bremen sucht freiwillige WahlhelferInnen für die Bundestagswahl 2013 am 22. September. Kontakt: Wahlamt,
Tel. 361-888 98 oder Mail: wahlhelfer.hb@statistik.bremen.de.
Eltern gefragt
Das Deutsche Jugendinstitut befragt Eltern in ganz Deutschland zum Bedarf an Kindertagesbetreuung. Die Fragebögen müssen bis zum kommenden Freitag, 14. Juni 2013, abgegeben werden, erinnert Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). (taz)
