Schnüffler sind in der Bringschuld
Grüne wollen den Verfassungsschutz abschaffen
VON SEBASTIAN ERBUnsere Verfassung zu schützen ist ein lobenswertes Anliegen. Besser sollte man vielleicht sagen: Die Menschen schützen vor Bestrebungen, die nicht in Einklang stehen mit den Grundrechten. Nicht erst seit dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden stellt sich die Frage: Ist der „Verfassungsschutz“ geeignet dafür?
Liest man den jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht als Tätigkeitsnachweis der Behörde, ist man enttäuscht. Wenig ist neu und überraschend, das allermeiste wussten zivilgesellschaftliche Organisationen längst. Bei manche Einträgen – etwa über linke Organisationen – kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass es in erster Linie darum geht, zu diskreditieren.
Beamte des Verfassungsschutzes jammern gerne, dass ihr Dienst immer nur dann in die Schlagzeilen gerät, wenn mal etwas schiefläuft. Über all die Erfolge könnten sie ja gar nicht sprechen. Ist ja geheim.
Keine Erfolge in Sicht
Im Zuge der NSU-Aufklärung konnte man vieles über den Verfassungsschutz lernen. Von Erfolgen sah man aber sehr wenig. Selbst wenn der Dienst Informationen hatte, folgte daraus in der Regel: nichts.
Die Argumentation zieht jetzt also nicht mehr. Der Geheimdienst ist in der Bringschuld, er muss schleunigst und umfassend seine Existenzberechtigung nachweisen, falls er weiterbestehen möchte. Kann er das nicht, dann gibt es keinen Grund, Beamte weiter mit Steuermitteln zu bezahlen, damit sie den ganzen Tag lang Zeitungsartikel ausschneiden. Oder andere geheime Dinge tun, aber nichts wissen, wenn sie gefragt sind.
