Gratis-Kita für Reiche

NRW-Familienminister will Kommunen bei Kita-Gebühren die Wahl lassen. Kritik von Städtevertretern

BOCHUM taz ■ Ärmere Kommunen in NRW lehnen einen „Wettbewerb der Familienfreundlichkeit“ ab. Unter diesem Motto will Landesfamilienminister Armin Laschet (CDU) den Kommunen künftig die Wahl lassen, ob sie von Eltern Kindergartenbeiträge eintreiben oder nicht. „Dieser Wettbewerb ist an Zynismus nicht zu überbieten“, sagt Manfred Preuß, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Bochum. Der Minister wisse ganz genau, dass kaum eine Kommune und schon gar nicht die großen Ruhrgebietsstädte in der Lage seien, diese finanzielle Last zu schultern.

Wohl vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet noch vor 14 Tagen gegen den Verzicht auf Elternbeiträge für den Kindergarten aus – und ging damit auf Distanz zu CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Doch die Pläne der Stadt Neuss könnten den Minister umgestimmt haben: Die 150.000-Einwohner-Stadt will Kindergartenplätze gratis anbieten und die Verluste über eine Erhöhung der Grundsteuer ausgleichen.

Wie die Bochumer Grünen lehnt auch der Städte- und Gemeindebund NRW die neue Wettbewerbspolitik der Landesregierung ab: „Reiche Städte können sich Gratis-Kindergartenplätze leisten, arme Städte müssen womöglich ihre Beiträge noch erhöhen“, so Sprecher Horst-Heinrich Gerbrand zur taz. Gerade habe die Landesregierung ihre Zuschüsse für Kindergärten in NRW um 116 Millionen gekürzt. „Und man darf auch nicht vergessen, dass sich die Kirchen immer mehr zurückziehen“, so Gerbrand.

Gleichzeitig sollen die Kommunen bis 2010 die Unterdreijährigen-Betreuung auf 20 Prozent ausbauen. Auch der Städtetag NRW, der die kreisfreien Städte vertritt, hat sich im Januar für einheitliche Beiträge ausgesprochen. NAW