Vereinigt

Räumlich ist die Fusion vollzogen: WASG und PDS beziehen gemeinsame Räume in St. Georg. Endgültiger Zusammenschluss für Ende 2007 avisiert

Von Elke Spanner

Von den Machtkämpfen, die sich beispielsweise im Nachbarland Schleswig-Holstein innerhalb der neuen Linkspartei abspielen, scheint in Hamburg keine Spur zu sein. Die Landesgeschäftsstellen von WASG und PDS sind nun in einem gemeinsamen Büro in St. Georg zusammengezogen. Anlässlich der räumlichen Fusion betonten die Vorstände beider Parteien gestern ihren Entschluss, diese baldmöglichst auch inhaltlich und personell zu vollziehen.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Norman Paech, gehört selbst keiner der beiden Parteien an. Auch er bekräftigte gestern aber, sich „zwischen ihnen sehr wohl zu fühlen“. Sein Wahlkreisbüro befindet sich mit in den neuen Räumen am Kreuzweg 7.

Bis Ende 2007 wollen sich die beiden Parteien zu einer zusammengeschlossen haben. Christiane Schneider aus dem Hamburger PDS-Vorstand räumte ein, dass das ein schwieriger Prozess sei – zumal die WASG sich neben der PDS gegründet hatte, weil deren Politik offenkundig nicht die eigene war. Die Zusammenarbeit entwickle sich aber „sehr gut“.

Den Auftakt bildete ein stadtpolitischer Workshop der beiden Parteien Ende November. Auf diesem wurden erste inhaltliche Eckpunkte abgesteckt, die bis zur nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2008 in ein gemeinsames Wahlprogramm münden sollen.

Zwei Schwerpunkte konnte WASG-Vorstand Berno Schuckart gestern schon benennen: Zum einen plant die Linkspartei.PDS eine Kampagne unter dem Titel „Hamburg für alle – sozial und solidarisch“, in der Alternativen zum Metropolenkonzept des CDU-Senates aufgezeigt werden sollen. Dessen Arbeitsmarktpolitik, fasste Schuckart kurz zusammen, sei „gescheitert“, die Perspektive insbesondere für ältere Beschäftigte und Langzeitarbeitslose noch schlechter als im Bundesdurchschnitt. Für Februar ist die erste öffentliche Aktion der Linkspartei.PDS geplant, die mit den Tarifkämpfen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst gekoppelt werden soll.

Parallel will die Linkspartei.PDS gegen die weitere Privatisierung städtischen Eigentums durch den CDU-Senat vorgehen. Gerade gestern ist bekannt geworden, dass der Senat 39 Immobilien für 815,5 Millionen Euro an einen französischen Investor veräußert hat. „Das Geld“, prophezeite Schuckart, „wird im Haushaltsloch verschwinden oder in Leuchtturmprojekte wie die Elbphilharmonie investiert.“

Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Linkspartei.PDS in Hamburg derzeit bei einem Stimmenanteil von rund vier Prozent. Da zurzeit kein Wahlkampf ist, sei dieses Ergebnis „sehr gut“, sagt Schneider. Ziel sei es, bei den Parlamentswahlen in zwei Jahren in die Bürgerschaft einzuziehen. Natürlich aber könne eine linke Kraft nur durch eine entsprechende linke Bewegung in der Stadt entstehen. „Hier“, sagt Schneider, „sehen wir uns als Impulsgeber.“