die taz vor fünfzehn jahren über die restriktiven pläne der bundesregierung zur inneren sicherheit

Der Krieg am Golf verschärft auch das innenpolitische Klima im Bundestag. Während der Aussprache über die Regierungserklärung des Kanzlers vom Mittwoch verknüpften Redner der Koalition immer wieder das Geschehen im Nahen Osten mit der „Inneren Sicherheit“.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte gleich zu Beginn seiner Rede vor der infolge des Golfkrieges größeren Gefahr von Terroranschlägen. Es seien mehr Sicherheitsmaßnahmen nötig, dem Druck der Terroristen dürfe man nicht nachgeben, gerade jetzt zeige sich, was man am Bundesgrenzschutz (BGS) habe. Schäuble kündigte an, daß der BGS demnächst zusätzliche polizeiliche Aufgaben bekommt. Paul Laufs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstruierte einen „notwendigen inneren Zusammenhang“ zwischen dem Kampf gegen illegalen Rüstungsexport und dem gegen die sogenannte organisierte Kriminalität. Es sei nicht sinnvoll, beides gesondert zu behandeln. Angeblich um der organisierten Kriminalität beizukommen, fordern CDU/CSU und manche SPD-Länder ein Gesetz, das noch mehr Eingriffe in die Freiheitsrechte der BürgerInnen erlaubt: Lauschangriffe etwa, verdeckte Ermittler, eine erweiterte Rasterfahndung.

Und auch Klaus Kinkel machte Innenpolitik mit dem Golfkrieg. Der neue Justizminister befand: „Jede Diskussion hört auf, wenn unter der Decke von Friedensdemonstrationen Antiamerikanismus betrieben wird.“

Altbekanntes tauschten die Unionsfraktionen von CDU und CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite zum Thema AsylbewerberInnen aus. Wolfgang Schäuble, der Artikel 16 des Grundgesetzes einschränken will, beschwor die „Harmonisierung des Asylrechts in Europa“. Der Sozialdemokrat Wilfried Penner hielt mit dem Argument dagegen, dies würde Flüchtlinge auch nicht aufhalten und rief dazu auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ferdos Forudastan, 2.2.1991