CDU entfacht Streit über Sinn des Asse-Ausschusses

STREIT IM LANDTAG Der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer setzt sich für ein Ende der Zeugenbefragungen ein

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer hat sich für ein Ende des Untersuchungsausschusses zum maroden Atommülllager Asse ausgesprochen und damit einen Streit im Landtag entfacht. „Eine Fortsetzung der Arbeit bringt uns nicht weiter“, sagte er in Hannover. Er erwarte keine neuen Erkenntnisse mehr aus weiteren Zeugenbefragungen. Toepffer ist Mitglied in dem seit vergangenen August arbeitenden Untersuchungsausschuss. Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel lehnte ein vorzeitiges Ende des Ausschusses ab. Die Opposition hatte den Ausschuss zu den Pannen im Umgang mit den radioaktiven Stoffen in der Asse durchgesetzt.

Wenzel warf der CDU ein „durchsichtiges Manöver“ vor. Sie wolle die Arbeit des Ausschusses beenden, bevor maßgebliche Mitarbeiter der Landesregierung, der Bundesregierung und der Industrie überhaupt gehört worden seien. Wenzel rechnet noch mit Erkenntnissen durch weitere Zeugen.

Toepffer sagte, Politiker aller Couleur hätten bei der Asse Fehler gemacht. Den Bürgern sei auch nicht damit gedient, wenn sich die Politiker gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben würden. Das Bundesamt für Strahlenschutz als Asse-Betreiber hat sich bereits dafür ausgesprochen, die rund 126.000 unter Tage eingelagerten Fässer wieder herauszuholen.

Der CDU-Politiker Toepffer sagte, nun rücke auch die Frage der Endlagerung von hoch radioaktivem Abfall und der mögliche Standort Gorleben ins Zentrum der Debatte. „Das muss Berlin klären“, sagte er.  (dpa)