Ingo für frühe Rente

Innenminister Wolf will Amtszeit der Bürgermeister verlängern – und sorgt so für deren Rente schon ab 45

DÜSSELDORF taz ■ Auf eine lebenslange Rente schon ab 45 können sich Nordrhein-Westfalens Bürgermeister freuen: Die Landesregierung hält weiter an ihrer geplanten Änderung der Gemeindeordnung fest. Den von den Grünen geforderten Stopp der Reform lehnte der Landtag gestern mit den Stimmen von CDU und FDP ab.

Die bisher bekannt gewordenen Pläne, die FDP-Innenminister Ingo Wolf verantwortet, sehen eine Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister von fünf auf acht Jahre vor. Damit stünden ihnen nach nur einer Amtszeit lebenslange Versorgungsansprüche in Höhe von mindestens 30 Prozent ihrer letzten Bezüge zu, sofern sie bei ihrer Abwahl 45 Jahre alt waren.

Selbst der Bürgermeister einer Kleinstadt mit 30.000 Einwohnern, bisher in der Besoldungsgruppe B4 mit rund 80.000 Euro bezahlt, erhielte damit Versorgungsansprüche in Höhe von 24.000 Euro – jährlich. Scharf kritisierten Vertreter von SPD und Grünen auch die von CDU und FDP geplante Entmachtung der Räte. Künftig dürften die mächtigen Dezernenten und Beigeordneten nicht mehr von den Kommunalparlamenten, sondern vom Bürgermeister selbst berufen werden.

Auch komme der bereits im Koalitionsvertrag geforderte Rückzug der Städte auf „Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge“ einem Verbot wirtschaftlicher Betätigung gleich, argumentierte etwa Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen – während Privatunternehmen Lukratives übernehmen, blieben den Städten nur defizitäre Aufgaben wie der Nahverkehr. Wolf reagierte ausweichend: Die Opposition müsse sich bis zur Vorlage seines Gesetzes gedulden. „Wir haben überhaupt keinen Grund, Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt Rechenschaft abzulegen.“ WYP