Facebook-Verbot für Aufruf zur Selbstjustiz

URTEIL ein 19-Jähriger aus Emden muss für zwei Wochen in den Jugendarrest, weil er nach dem Mord an einer Elfjährigen im Internet zu Angriffen auf den vermeintlichen Täter aufgerufen hatte

Nach dem Mord an der elfjährigen Lena aus Emden ist ein 19-Jähriger am Dienstag zu zwei Wochen Jugendarrest wegen des Aufrufs zu einer Straftat verurteilt worden. Das Amtsgericht Aurich sprach den Auszubildenden unter Ausschluss der Öffentlichkeit schuldig. Ende März 2012 hatte er über das Internet zur Selbstjustiz gegen einen jungen Mann aufgerufen. Dieser war nach dem Mord an der Grundschülerin irrtümlich unter Verdacht geraten und verhaftet worden.

Angeklagter und Verteidigung wollten sich zunächst nicht äußern. „Ich denke, er wird das Urteil akzeptieren und keine Rechtsmittel einlegen“, sagte Gerichtssprecher Ulrich Kötting. Während des Prozesses habe der 19-Jährige aus Emden aber „die Tat eingeräumt“ und sich „betroffen“ über die Konsequenzen seines Handelns gezeigt. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf eine Geldstrafe plädiert.

„Ab zur Polizeiwache, lasst uns das Schwein mit Steinen beschmeißen“, hatte der Angeklagte nach Angaben der Staatsanwaltschaft wenige Tage nach Lenas Tod auf seiner Seite im Sozialen Netzwerk Facebook gepostet. Anschließend versammelten sich bis zu 50 Menschen vor dem Emder Polizeikommissariat, in dem der Verdächtige saß, und riefen Sätze wie: „Schickt das Schwein raus. Dann werden wir uns um ihn kümmern.“

In einem ähnlichen Fall hatte das Emder Amtsgericht einen Jugendlichen bereits vor einem Jahr ebenfalls zu zwei Wochen Arrest verurteilt. Er trat am Dienstag in Aurich als Zeuge auf und bestätigte nach Gerichtsangaben den Facebook-Eintrag des Angeklagten. „Die beiden kennen sich“, sagte Kötting.

Ist das Urteil rechtskräftig, wird der 19-Jährige seine Strafe in der Jugendarrestanstalt Emden absitzen. „Ohne Facebook, Handy und Fernseher. Erlaubt sind nur Bücher“, so Kötting.

Lenas Mörder war im November vor dem Landgericht Aurich wegen Mordes, versuchten sexuellen Missbrauchs und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Der 19 Jahre alte Täter kam auf unbestimmte Zeit in eine Psychiatrie.  (dpa)