: Kleine Maßnahme, großer Erfolg
VON STEFAN ALBERTI
Wenn in der Kasse Ebbe ist, gibt es zwei Möglichkeiten: weniger ausgeben oder mehr verdienen. Insofern liegen in der rot-schwarzen Koalition beide Partner richtig, bloß nicht gemeinsam: Die SPD will neue Einnahmen, die CDU noch mal alle Ausgaben prüfen.
Die Union liegt aber komplett daneben bei der Begründung, mit der sie jene höhere Grunderwerbssteuer ablehnt, die SPD-Fraktionschef Raed Saleh vorschlägt. CDU-Landesvize Frank Steffel sieht dadurch aufgeregt die Bautätigkeit gefährdet, eine höhere Grunderwerbssteuer würde die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen, meint er – und liegt damit falsch.
Nun sind Steuererhöhungen immer wenig populär. Eine höhere Grunderwerbssteuer ist aber eines der kleineren Übel. Wieso? Weil im Vergleich zur Bau- oder Kaufsumme der Steueraufschlag gering ausfällt.
Hält keinen vom Bauen ab
Wer etwa 500 Quadratmeter Grund und Boden für 300 Euro den Quadratmeter kauft, zusammen also 150.000 Euro zahlt (und noch mal ein paar hunderttausend fürs Haus drauflegt), ist beim jetzigen Steuersatz von 5 Prozent mit 7.500 Euro ans Finanzamt dabei. Bei einem Prozentpunkt mehr, wie von Saleh vorgeschlagen, also bei 6 Prozent, wären es lediglich 1.500 Euro mehr. Davon wird keiner abgeschreckt, in die eigenen vier Wände zu investieren.
Für den Landeshaushalt aber käme so viel Geld zusammen, nämlich 114 Millionen mehr im Jahr – Geld, das ansonsten möglicherweise Sozialeinrichtungen abgeben müssten. Nun liegt es an der SPD, das der CDU klarzumachen – und dafür im Gegenzug auf das eine oder andere eigene Projekt zu verzichten.
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