Umfragewerte sind alles andere als prickelnd
Bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt liegt ein Wechsel aber nicht im Trend
BERLIN taz ■ Günther Oettinger, Kurt Beck und Wolfgang Böhmer können durchatmen. Gut sieben Wochen vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind die Werte für die Parteien der drei Ministerpräsidenten beruhigend bis erfreulich. Beck und Böhmer haben auch glänzende persönliche Werte. Dagegen gilt Oettinger nur bei 37 Prozent der Befragten als guter Regierungschef. Das ergab eine Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks.
In Baden-Württemberg käme die CDU auf 45 Prozent. Ein solches Ergebnis würde Oettinger stärken, weil er an den satten 44,8 Prozent gemessen wird, die sein Vorgänger Erwin Teufel 2001 holte. Oettinger hatte Teufel aus dem Amt gedrängt, was die Südwest-CDU bis heute spaltet. Teufel wird im Land meist liebevoll „der Erwin“ genannt, während der Nachfolger eher Oettinger oder – noch schlimmer – „der Minischterpräsident“ heißt. Vor der letzten Wahl hielten 73 Prozent der Baden-Württemberger Teufel für einen guten Regierungschef. Oettinger kommt trotz eines Terminmarathons nur auf halb so viel Zuspruch.
Nicht geschadet hat Oettinger bisher der Rücktritt seines Lieblingsministers Andreas Renner, der einen Bischof geärgert hatte. Nur 20 Prozent der Befragten vermuten, das Spektakel schade der CDU. Inzwischen hat Oettinger auch die letzten Scherben aufgekehrt. Er und der Bischof teilten mit, sie hätten das Thema am 3. und nicht erst am 27. Januar bereinigt. Zunächst hatten sich Staatsministerium und Diözese hier widersprochen.
In der Umfrage liegt die SPD bei 29 Prozent (2001: 33,3). Grüne und FDP würden sich auf 9 Prozent steigern, die WASG käme auf 4 Prozent. Oettingers SPD-Herausforderin Ute Vogt hat immerhin ordentliche Sympathiewerte. Dürften die Wähler direkt zwischen ihr und Oettinger entscheiden, käme sie auf 33, der CDU-Mann auf 39 Prozent. Bei den FDP-Anhängern sind sogar 50 Prozent für Vogt. Am 2. März treffen sich die beiden zum Fernsehduell. Bis dahin versucht die SPD, mit einer Unterschriftenkampagne gegen Oettingers Atomkraftforderungen auf die Beine zu kommen.
In Rheinland-Pfalz musste sich Ministerpräsident Kurt Beck zuletzt Sorgen machen, weil er fast auf CDU-Niveau hinabgerutscht war. Inzwischen liegt seine SPD aber bei 42 Prozent (2001: 44,7) und die CDU bei 36 Prozent (35,3). Die FDP käme auf 8 Prozent, die Grünen auf 6. Damit wäre Becks sozialliberale Koalition wieder möglich. Die persönlichen Werte des gemütlichen Funkelektronikers sind ohnehin viel besser als die des promovierten Philosophen Christoph Böhr von der CDU. Sogar der FDP-Kandidat ist beliebter als Böhr. Die WASG liegt auch in Rheinland-Pfalz bei 4 Prozent.
In Sachsen-Anhalt sieht es für den 70 Jahre alten Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer gut aus. Seine CDU bekäme 33 Prozent, die SPD 29 und die Linke.PDS 23. Die bisher mitregierende FDP käme auf 6 Prozent, die Grünen würden mit 3 Prozent wieder nicht in den Landtag kommen.
Die Sympathiewerte für den früheren Chefarzt Böhmer sind ausgezeichnet. Die Leute in Sachsen-Anhalt haben sich offensichtlich daran gewöhnt, dass der knorrige Alte meistens mit einem Schlechte-Laune-Gesicht daherkommt – und lieben ihn dafür. Würde der Regierungschef direkt gewählt, würden 49 Prozent der Wähler für ihn stimmen, nur magere 14 Prozent dagegen für den SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn. Böhmer ist sogar für 44 Prozent der SPD-Wähler der Wunschkandidat. Für Bullerjahn ist auch problematisch, dass nur noch 40 Prozent der Sachsen-Anhalter die wirtschaftliche Lage des Landes für schlecht halten. Wo der Sozialdemokrat hinkommt, plädiert er für harte Reformen.
Das Rechtsradikalen – zurzeit nicht im Landtag – haben nach wie vor ein Potenzial. 7 Prozent der Befragten beantworteten die Frage, ob sie sich ein Votum für „Republikaner“, DVU oder NPD vorstellen könnten, mit „Ja“ oder „Vielleicht“. GEORG LÖWISCH
