NEUE VERFASSUNGSKRISE IN SIMBABWE: Mugabe legt einseitig Wahltermin fest

BERLIN | In Simbabwe hat Präsident Robert Mugabe per Dekret unter Umgehung des Parlaments den 31. Juli als Termin der nächsten Präsidentschaftswahl festgelegt, bei der er wiedergewählt werden möchte. Er berief sich dabei auf ein Urteil des obersten Gerichts, wonach die Wahlen spätestens Ende Juli stattfinden müssen. Oppositionsführer und Premierminister Morgan Tsvangirai wies das Dekret zurück und sagte, der Präsident habe illegal gehandelt. Die Wahlen könnten frühestens am 25. August stattfinden, so Tsvangirai, man werde keine „erneute illegitime Wahl“ akzeptieren. Die Opposition will vor Neuwahlen eine Reform des Wahlregisters, Zugang zu den Staatsmedien und eine Beschränkung der Befugnisse von Armee und Polizei. (taz)