Bund und Länder einigen sich auf Milliarden für Flutschäden
HOCHWASSER Fonds soll beim Wiederaufbau helfen. Soli-Erhöhung scheitert. Weiter Alarm an Deichen
BERLIN dpa/afp | Die Flut geht, jetzt fließen die Milliarden. Zwei Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe haben Bund und Länder einen Hilfsfonds von etwa 8 Milliarden Euro beschlossen. „Es wird einen Fonds geben zum Aufbau nach dem Hochwasser und zur Beseitigung der Schäden“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund. 8 Milliarden Euro seien eine realistische Größenordnung. Damit fällt der Fonds etwas größer aus als bei der Flut im Jahr 2002.
Die genaue Höhe sowie Finanzierung und Ausgestaltung seien noch offen, sagte Lieberknecht. Kurz zuvor hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Fluthilfeabkommen mit Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterzeichnet. Mit den anderen ebenfalls betroffenen Ländern wird noch verhandelt. Bisher hat der Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt.
Der Fonds soll je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Dafür werden sie voraussichtlich neue Schulden machen. Lieberknecht nannte als eine Finanzierungsmöglichkeit Bundesanleihen, die je zur Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Denkbar sei auch die Änderung der Modalitäten bei der Abwicklung des früheren Fonds Deutsche Einheit. Eine von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagene befristete Anhebung des Solidaritätszuschlags als „Flutsoli“ hatten Lieberknecht und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zuvor abgelehnt.
Die Gesetzgebung für den Fonds müsse bis zum 5. Juli – mit der letzten Bundesratssitzung – abgeschlossen sein, sagte Lieberknecht. Deutschland müsse sich auf nationaler Ebene über noch mehr Hochwasserschutz verständigen. Der Bund will auf die Erstattung der Kosten für Bundeswehr, Bundespolizei und Technisches Hilfswerk in den Flutgebieten verzichten – bislang rund 55 Millionen Euro.
Der Kampf gegen die Wassermassen dauert indes an: Am Donnerstag gingen die Pegelstände in Norddeutschland nur langsam zurück. Die Gefahr von Deichbrüchen war nicht gebannt: Die Dämme sind oft aufgeweicht wie Schwämme. Tausende Helfer kämpften vor allem an der Elbe weiter gegen die Flut.
