Angriff auf Eis und Schnee

GLÄTTE Lompscher will die Regelungen zur Schneeräumpflicht verschärfen

Vor dem Abgeordnetenhaus taute es am Montag. Drinnen, unter den Mitgliedern des Umwelt- und Verkehrsausschusses, herrschte dagegen noch Eiszeit. Von „unzumutbaren Zuständen“ und „Winterchaos“ auf Gehwegen und Radwegen, für die private Winterdienste und Hauseigentümer verantwortlich seien, wetterte SPD-Verkehrsexperte Daniel Buchholz. Die Schuldigen für die „Grönlandisierung“ Berlins machte Claudia Hämmerling (Grüne) stattdessen im „untätigen“ Senat aus. Und noch weiter oben. Hämmerling: „Klaus Wowereit hat außer mit Sprüchen wie ‚Berlin ist nicht Haiti‘ gar nichts zur Beseitigung von Eis und Schnee auf den Straßen beigetragen.“

Dass die Winter-Debatte nun das Abgeordnetenhaus beschäftigt, hat seinen Grund. Über sechs Wochen hielten Schnee und Eis die Stadt fest im Griff. Nach wie vor sind viele Geh- und Radwege schlecht geräumt. Vor manchen privaten Liegenschaften türmen sich Schneeberge. Zugleich hätten die BürgerInnen den Eindruck gewonnen, dass die Verantwortlichen „diese Situation nicht meistern könnten“, so Jutta Matuschek (Linke).

Echte Schlamperei

Nach Ansicht von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) machten der starke Schneefall (75 Zentimeter!), Lücken im Berliner Straßenreinigungsgesetz sowie die privaten Winterdienste der Stadt zu schaffen. Während die Beschäftigten der BSR mit bisher 430.000 Arbeitsstunden ihren Job „sehr gut“ erledigten, so Lompscher, hätten Hausbesitzer und private Auftragnehmer die „unakzeptable Situation“ durch Umgehung der Räumpflichten beziehungsweise Überforderung und Schlamperei mitverursacht.

Was stimmt. So verpflichtet das Berliner Straßenreinigungsgesetz die Hausbesitzer zwar zur „Schneebekämpfung“, aber nicht zur Beseitigung. Außerdem könnten Hausbesitzer ihre Verantwortung für Gehwegsäuberung auf die Winterdienste abwälzen. Lompscher kündigte „als Konsequenz“ (aus dem schneereichsten Winter seit 1950) an, dass die Vorschriften im Straßenreinigungsgesetz strenger geregelt und die Räumpflicht für Hausbesitzer klarer definiert werden sollen. Im März soll der Senat darüber beraten. ROLF LAUTENSCHLÄGER