Nehm ermittelt nicht wegen BND

FREIBURG taz ■ Generalbundesanwalt Kay Nehm wird nicht strafrechtlich ermitteln wegen des BND-Einsatzes im Irak. Dies schrieb die Bundesanwaltschaft an das Netzwerk Friedenskooperative. Das Netzwerk hatte unter anderem Exkanzler Gerhard Schröder angezeigt, weil der BND den USA bei der Zielerfassung geholfen habe. In dem jetzt veröffentlichten Brief lehnt die Behörde bereits einen „Anfangsverdacht“ ab. Laut Strafgesetzbuch sei „nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar“. Eine analoge Anwendung der Strafvorschrift sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Friedenskooperative fordert jetzt vom Gesetzgeber, die Strafbarkeitslücke zu schließen. CHR