nicht vergessen…

Der aus Mecklenburg-Vorpommern nach Togo abgeschobene Alassane Moussbaou ist nach Informationen der PDS im Schweriner Landtag knapp einer Verhaftung entgangen. Den ersten Versuch noch am Flughafen in Lomé hätten Menschenrechtler verhindert, beim zweiten – unternommen frühmorgens von zivilen Milizen – sei er geflohen, sagte gestern der Abgeordnete Gerd Walther, der am Freitag mit Moussbaou telefonieren konnte. Togo gilt offiziell als sicheres Land für Rückkehrer. Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass Oppositionelle immer noch mit Verfolgung zu rechnen hätten.

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorstand hat das sofortige Ruhen der Mitgliedschaft des früheren Landtags- und Bundestagsabgeordneten Klaus Konrad (91) beschlossen. Damit habe man auf die Anklageerhebung des Militärgerichts in La Spezia gegen Konrad reagiert, sagte ein Sprecher. Diesem wird vorgeworfen, 1944 in der Toskana an Folterungen und Erschießungen beteiligt gewesen zu sein. Der Prozess soll im März beginnen.

12 Castoren sollen nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) in diesem Jahr aus der Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague nach Gorleben transportiert werden. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte bisher gesagt, dass die Transporte in diesem Jahr ausfallen müssen, weil wegen der Fußball-WM zu wenig Polizisten zur Verfügung stünden. Schünemann wies die Darstellung der BI zurück. Es sei noch nichts entschieden, sagte sein Sprecher. Er widersprach der Darstellung, Schünemanns Forderung sei in Berlin nicht gehört worden: „Wir stehen über das Bundeskanzleramt mit den Franzosen in Verhandlungen.“