PDS angeblich nicht links genug

Die Fusion von WASG und PDS gestaltet sich schwieriger als bisher gedacht. Eine Einigung ist auch nach dem Krisentreffen nicht in Sicht – jetzt gibt es erst mal ein Eckpunktepapier, um Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien auszuloten

AUS BERLIN CIGDEM AKYOL

Innerparteiliche Auseinandersetzungen in der WASG gefährden den bis 2007 geplanten Zusammenschluss mit der PDS auf Bundesebene. Genau deswegen sollte der vergangene Sonntag ein Tag der Klarheit werden, als der Bundesvorstand die WASG-Landesverbände nach Berlin zitierte. Den Störenfrieden, die den Weg zur Fusion nicht mitgehen wollen, sollten die Leviten gelesen und formelle Beschlüsse endlich gefasst werden. Aber dazu kam es nicht. Die Vorstände in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt weigern sich immer noch, einer Urabstimmung zuzustimmen.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt wurde zu dem Krisentreffen am Sonntag in Berlin erst gar nicht eingeladen. „Die wollen uns kaltstellen“, sagt Ingobert Köhler, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalts. Denn die Sachsen wollen keine einmalige Urabstimmung, sondern eine ausgewogene Diskussion. Die Darstellung, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt gegen eine Fusion mit der PDS sei, sei ein vom Bundesvorstand erfundener Vorwurf, behauptet Köhler. Man werde sich trotz der „Ausladung“ weiter in den Prozess einschalten, versichert der Vizechef des Landesverbandes. „Auch wenn Ernst nicht mit uns spricht.“

WASG-Gründer Klaus Ernst will noch vor dem Parteitag im April in einer bundesweiten Urabstimmung über die Fusion mit der PDS abstimmen lassen.

Die Parteisatzung besagt, dass mindestens drei Landesverbände, die gemeinsam 20 Prozent der Wähler repräsentieren, einen Antrag für eine Urabstimmung einreichen müssen. Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen haben schon signalisiert, den er- forderlichen Antrag einzureichen.

Lucy Redler, Mitglied des Landesvorstandes der WASG in Berlin, kritisiert den harten Kurs des Bundesvorstandes und lehnt eine Fusion mit der PDS klar ab. „Wir sind aber einen Schritt weitergekommen“, resümiert sie die bisherigen Verhandlungen, „wir haben noch mal verdeutlicht, dass wir gegen eine Urabstimmung sind.“ Die Berliner WASG verlangt einen Kurswechsel der PDS. Die ständigen Sozialkürzungen des Senats will man hier nicht hinnehmen.

Sollte es dennoch zu einer Urabstimmung kommen, werde man von Berlin aus eine bundesweite „Nein-Kampagne“ starten, versichert Redler. „Und andere Landesverbände werden mitmachen.“

In den nächsten Wochen will eine Kommission von PDS und WASG ein Eckpunktepapier veröffentlichen, das programmatische Gemeinsamkeiten herausstreichen soll. Ob das den Streit zwischen den Gegnern und Befürwortern mäßigen wird, bleibt fraglich. Denn bisher weigert sich der Bundesvorstand, von seiner geplanten Urabstimmung abzuweichen.

Joachim Bischoff vom Bundesvorstand versteht die ganze Aufregung nicht. „Wenn drei Landesverbände den Antrag für eine Urabstimmung einreichen, dann müssen die anderen sich dem beugen“, sagt er. „Die Minderheit sollte der Mehrheit folgen.“