IN ALLER KÜRZE

Polizei dreht durch

Als Protest dagegen, dass besser verdienende BeamtInnen in Bremen keine Gehaltserhöhung bekommen sollen, kündigte die Gewerkschaft der Polizei gestern an, bei Verkehrskontrollen keine Bußgelder mehr zu verhängen. Damit werde zwar „ein nicht zu unterschätzender Anteil an Geldern für den Bremer Haushalt im nächsten Jahr fehlen“, hieß es in einer süffisanten Pressemitteilung. Aber schließlich solle „nicht der Verkehrsteilnehmer für Haushaltslöcher teuer in die Tasche greifen müssen“. Bremens Polizeipräsident Lutz Müller sagte gestern dazu, er gehe davon aus, dass seine MitarbeiterInnen bei Kontrollen weiterhin „professionell“ mit ihrem Ermessensspielraum umgehen werden. „Alles andere wäre staatliche Willkür.“ Außerdem bestimmten er und der Senat die Leitlinien und Regeln der polizeilichen Arbeit – „und nicht eine Gewerkschaft“.  (taz)