Griechen-Hilfe päppelte Banken
EURO-KRISE Drei Viertel der nach Athen überwiesenen 207 Rettungsmilliarden sind laut einer Attac-Studie direkt oder indirekt im Finanzsektor gelandet
BERLIN dpa | Die Hilfsmilliarden für Griechenland flossen nach Darstellung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zu mehr als drei Viertel an Banken und reiche Kapitalanleger. Von den seit Mai 2010 an Athen überwiesenen 207 Milliarden Euro seien mindestens 160 Milliarden direkt oder indirekt beim Finanzsektor gelandet, kritisierte Attac in einer am Montag bekannt gewordenen Übersicht.
Die EU-Krisenpolitik rette Banken und nicht die Bevölkerung, kritisierte Attac. „Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie“, sagte die Vizefraktionschefin der Linke, Sahra Wagenknecht. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, wollte die Attac-Zahlen nicht bestätigen. Er betonte, Hauptziel der Hilfen sei es, Griechenland Zeit für Reformen zu geben und das Land zu stabilisieren.
Natürlich sei ein Teil des Geldes genutzt worden, um das Haushaltsdefizit zu kompensieren, Altschulden zu zahlen und den Finanzsektor zu stabilisieren. Ein moderner Staat benötige einen funktionierenden Finanzsektor, sagte Kotthaus: „Das Programm ist der richtige Weg, um Griechenland in eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu führen.“ Die nächste Hilfstranche für Athen von rund 3 Milliarden Euro ist laut Kotthaus im Juli fällig.
Nach Attac-Angaben wurden 58,2 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung griechischer Banken genutzt – „anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen“.
101,3 Milliarden Euro seien Gläubigern des griechischen Staates zugutegekommen. Davon seien 55,44 Milliarden verwendet worden, um auslaufende Anleihen zu bedienen. Weitere 34,6 Milliarden Euro hätten dazu gedient, die Gläubiger für den Schuldenschnitt zu gewinnen. 11,29 Milliarden seien für einen Schuldenrückkauf im März 2012 eingesetzt worden, bei dem der griechische Staat Gläubigern beinahe wertlose Anleihen abgekauft habe.
