: Linke: 4.700 € sind zuviel
BÜRGERSCHAFT Kritik an neuer Diäten-Regelung
SPD, CDU und FDP haben sich auf eine Reform der Abgeordneten-Diäten verständigt, die unter dem Strich nicht teurer sein soll – aber gerechter. Peter Erlanson (Linke) hat gestern daran heftige Kritik formuliert: So soll nach dem neuen Modell der Bürgerschaftspräsident 2.000 bis 3.000 Euro mehr verdienen als bisher, wenn auch voll versteuerbar. Abgeordnete, die in Zukunft nebenher im öffentlichen Dienst auf halber Stelle arbeiten, erhalten deutlich mehr Geld als bisher. Die Fraktionen schließlich sollen gezwungen werden, einen Vorsitzenden zu benennen und diesem 8.225 Euro Funktionszulage aus der Fraktionskasse zahlen. Linke und Grüne zahlten bisher Vorsitzendenzuschüsse von 800 Euro, die Linke hat zudem eine „Doppelspitze“. Das würde dann unmöglich sein. Nur CDU und SPD haben derzeit schon so hohe Vorsitzendenbezüge. Statt 4.700 Euro hält die Linke rund 4.200 Euro für angemessen. Von der Summe würden rund 400 Euro für Büroaufwand abgehen – und eben die Steuer. kawe
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