„Ein sicheres Geschäft“
ENERGIENETZE Bürgerschaft entscheidet heute über Infoheft zum Volksentscheid Netze im September
taz: Frau Hansen, warum will die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, dass Hamburg die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze bis 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand übernimmt?
Wiebke Hansen: Die Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb gehören die Netze nicht in die Hände privater, profitorientierter Unternehmen, sondern unter demokratische Kontrolle, das fördert auch Transparenz und faire Preise.
Sorgt das für die Energiewende?
Die Netze spielen eine wichtige Rolle für eine sichere, dezentrale Versorgung aus Sonne, Wind und Co. Mit allen drei Netzen in einer Hand sind innovative Lösungen möglich. Beim Fernwärmesektor gehören auch die Erzeugungsanlagen dazu, heute zumeist klimaschädliche Kohlekraftwerke. Da kann die Stadt als Netzeigentümer umsteuern und aktiven Klimaschutz betreiben.
Aber im Stromnetz muss jeder Strom durchgeleitet werden, auch Atom- oder Kohlestrom von Vattenfall und anderen Konzernen.
Ja, das stimmt. Letztlich entscheidet natürlich der Verbraucher, welchen Strom er kauft. Der Netzbetreiber kann aber mit den Gewinnen, die jetzt in die Konzernkassen fließen, den Umbau der Netze für die Energiewende beschleunigen. Allein mit der Fernwärme hat Vattenfall in 2009 in Hamburg mehr als 100 Millionen Euro Gewinn gemacht – dieses Geld darf gerne in Hamburg bleiben statt nach Schweden überwiesen zu werden.
Wie teuer würde denn der Kauf für Hamburg werden?
Die Summe von zwei Milliarden Euro, die im Raum steht, ist nur eine Hochrechnung von den 543 Millionen Euro, die der Senat im vorigen Jahr für je ein Viertel der Netze gezahlt hat. Wenn die Summe stimmen würde, blieben also noch 1,5 Milliarden. Wir sind aber sicher, dass der wahre Preis wesentlich geringer sein wird.
Ob eine oder zwei Milliarden: Wie soll das bezahlt werden?
Genau so, wie die Stadt das erste Viertel bezahlt hat. Sie nimmt Kredite auf zu Zinsen, die unter drei Prozent liegen dürften. Dafür erhält sie von der Bundesnetzagentur garantierte Gewinne von sieben bis neun Prozent – ein sicheres Geschäft.
Warum will dann Bürgermeister Olaf Scholz das nicht?
Das verstehe ich auch nicht. Sicher ist aber, dass Vattenfall und Eon sich mit Händen und Füßen gegen die Rekommunalisierung der Netze wehren, weil sie dann ein gutes Geschäft verlören.
INTERVIEW: SMV
Sitzung der Bürgerschaft, Rathaus, ab 15 Uhr
