IN PARLAMENTSDEBATTEN: Rügen auch für Minister

Mitglieder der Landesregierung können ab sofort für unangemessene Zwischenrufe oder Beleidigungen in den Landtagssitzungen gerügt werden. SPD und Grüne setzten am Dienstag im Landtag in Hannover eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung durch. Bisher konnten nur Abgeordnete mit einem Ordnungsruf vom Landtagspräsidenten oder dessen Stellvertretern ermahnt werden. Im Gegensatz zu den Abgeordneten können Minister aber auch künftig nicht des Saales verwiesen werden. Das hat es aber erst einmal gegeben.  (dpa)