Studis gehen in die Luft

Die NRW-Hochschulen bereiten sich schon jetzt auf die Einführung von Studiengebühren vor. Protestaktionen gibt es vor allem dort, wo die Studierenden nicht einbezogen werden

VON MAIK BIERWIRTH

Den Universitäten in NRW stehen streitbare Zeiten bevor. Während viele Hochschulen mit den Vorbereitungen zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren beginnen, formiert sich der studentische Protest. In Bielefeld halten Studierende das Rektorat seit der Senatssitzung vor einer Woche besetzt. An der Universität Niederrhein kam es am Montag zu lautstarken Unmutsbekundungen, nachdem der dortige Senat die Einführung der Gebühren ab Oktober in die Wege geleitet hat. In Düsseldorf beriet der Senat der Heinrich-Heine-Universität am Dienstag über die Einführung, der AStA startete schon mal vorsorglich eine Petition mit groß angelegter Unterschriftenaktion. Und dabei ist das Gesetz, das den Hochschulen eine Semestergebühr von bis zu 500 Euro ermöglicht, noch gar nicht durch den Landtag. Die Verabschiedung wird nach der dritten Lesung im März erwartet.

Doch schon jetzt ist erkennbar, dass die Hochschulen ganz unterschiedliche Strategien verfolgen, um sich auf die zu erwartenden Veränderungen einzustellen. So ließ sich das Rektorat der „Reform-Uni“ Bielefeld vom Senat beauftragen, mit der Vorarbeit für die später zu beschließende Gebühren-Einführung zu beginnen. Die Studierendenvertreter antworteten mit der Besetzung des Rektorats. Ein pragmatischer Dialog kam so bislang nicht zustande. Ganz anders dagegen in Bochum: Hier sei es bisher gelungen, „die Debatte auf sachlichem Niveau zu führen“, sagt Josef König, Sprecher der Ruhr-Uni.

Die Bochumer Studenten wurden durch eine detaillierte Umfrage im November von vorne herein in die Erwägungen der Uni-Leitung einbezogen. Allgemein sprachen sich 70 Prozent der Befragten klar gegen die Gebühren aus. Für den Ernstfall stimmten die Studenten aber auch über bestmögliche Investitionen des Geldes bei Einführung einerseits, und über mögliche Einsparmaßnahmen bei Verzicht auf die Gebühr andererseits ab. Die ausgewerteten Ergebnisse sollen in die konkreten Pläne der Uni einfließen. Morgen trifft sich der Senat, um sich nicht-öffentlich auf eine gemeinsame Linie zu einigen.

Auch in Bonn bereitet eine Arbeitsgruppe, in der auch Studenten vertreten sind, die Einführung vor, und berät mögliche Verwendungszwecke des Geldes. In Köln hatte der Senat schon Ende November als Erster seine grundsätzliche Zustimmung zu den geplanten Studiengebühren beschlossen. Wie bei allen Befürwortern hat man freilich auch hier die soziale Verträglichkeit angemahnt: „Niemandem soll durch die Erhebung ein Studium unmöglich gemacht werden.“

Als Hauptargument der Universitäten, warum man nicht an der Studiengebühr vorbeikomme, wird die Konkurrenzsituation unter den Hochschulen angeführt. Sobald eine Nachbar-Universität mit der Semestererhebung anfange, müsse man nachziehen, „da wir sonst über weniger Mittel verfügen und zudem von Studenten überschwemmt werden“, so König. Dadurch sinke zwangsläufig die Qualität.

An der Uni Münster und FH Dortmund halten die Senate bislang trotzdem an ihrer negativer Einstellung zu Studiengebühren fest. In Dortmund hat die Fachhochschule allerdings den Vorteil, dass ohnehin alle Fächer zulassungsbeschränkt sind, die Studentenzahlen somit nicht steigen können. In jedem Fall sei es „allein organisatorisch nicht zu schaffen, die Gebühren hier schon zum Wintersemester zu erheben“, zitiert Pressesprecher Jürgen Andrae den dortigen Hochschulrektor Eberhard Menzel.

Mit organisatorischen Problemen hadert derzeit auch noch die studentische Protestbewegung. Zwar wird etwa die Bielefelder Besetzung mittlerweile auch von Vertretern der ASten von der Uni Bochum, der Uni Münster, sowie der FH Köln unterstützt. Und das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat sich zudem sogar mit den Besetzern abgestimmt. Doch für landesweit organisierte Proteste fehlt bislang offenbar noch die Bereitschaft, sagt Jochen Dahm vom ABS: „Der Landtag in Düsseldorf ist vielen zu weit weg, die Koordination zudem schwierig. Es ist leichter, die Studierenden vor Ort an ihrer Uni zu mobilisieren.“