Wieder vor Gericht

Gegen Hans Kremendahl wird wieder verhandelt. Das Wuppertaler Ex-Stadtoberhaupt beteuert seine Unschuld

DORTMUND dpa/taz ■ In der Wuppertaler Parteispendenaffäre muss sich der frühere Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) seit gestern erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Zum Auftakt der Neuverhandlung vor dem Dortmunder Landgericht beteuerte der 57-jährige Politiker seine Unschuld. Er habe keine Spende akquiriert oder angenommen. Auch habe er mit dem Bauunternehmer Uwe Clees nie über eine Spende gesprochen.

Bei dem Prozess geht es um eine 500.000-Mark-Parteispende des Wuppertaler Bauunternehmers Clees an die Wuppertaler SPD im Kommunalwahlkampf 1999. Clees soll versucht haben, sich mit dem Geld Vorteile beim Bau eines Einkaufszentrums zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft wirft Kremendahl Bestechlichkeit vor, Clees wird der Bestechung verdächtigt. Einen früheren Freispruch Kremendahls und eine Verurteilung Clees zu einer Bewährungsstrafe durch das Landgericht Wuppertal hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben und den Prozess zur Neuverhandlung nach Dortmund verwiesen.

Kremendahl beteuerte gestern, dass er das als „Rotweinrunde“ bekannt gewordene Gespräch im Haus von Clees, an dem er im November 1998 mit mehreren SPD-Funktionären teilnahm, wieder verlassen habe, bevor es um ein Spendenangebot gegangen sei. Die konkrete Höhe der Spende sei ihm erst im Jahr 2000 bekannt geworden.

Auch Clees sagte aus, dass Kremendahl vor dem Thema Wahlkampffinanzierung gegangen sei. Mit der Spende, aus der die Wuppertaler SPD 1999 nahezu ihren gesamten Kommunalwahlkampf finanzierte, sollte Kremendahl im Amt gehalten werden. „Ich hatte mir eine Fortsetzung der investitionsfreundlichen Politik versprochen“, räumte Clees ein. DET