Antiterrorkampf an der Schule
Innensenator will alle Behörden in die Beobachtung mutmaßlicher Islamisten einbeziehen. Konzept zur „ganzheitlichen“ Terrorbekämpfung in Senatsabstimmung
Für den „Kampf gegen den Terror“ sollen sich künftig alle Hamburger Behörden verantwortlich fühlen. Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat dem Senat ein „Konzept zur ganzheitlichen Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ vorgelegt, das insbesondere den verstärkten Austausch von Informationen über Extremisten vorsieht. Sollte dieses plangemäß im Frühjahr in Kraft treten, müssen künftig die Sozialämter, Meldeämter, Finanzbeamten und Stadtplaner bei der Polizei Meldung über vermeintliche Islamisten machen.
Das neue Konzept geht zurück auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) im Herbst 2004, „staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Institutionen“ im Antiterrorkampf zu vernetzen. So hat die IMK angeregt, die Sozialbehörden „zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen von Islamisten“ zu Auskünften an die Sicherheitsorgane zu verpflichten.
Nagel hat den Vorschlag gerne aufgegriffen. Zudem will er die Möglichkeit vereinfachen, islamistischen Organisationen die Gemeinnützigkeit zu verweigern oder abzuerkennen. Dafür, so heißt es in dem der taz vorliegenden Konzept, beabsichtige das Landesamt für Verfassungsschutz, dem Finanzamt eine möglichst vollständige Liste über die beobachteten Vereine zur Verfügung zu stellen.
Auch die Stadtentwicklungsbehörde wird in den Antiterrorkampf einbezogen: Sie soll dem Innenressort über „beabsichtigte Baumaßnahmen wie Moscheen, Vereinshäuser, Jugend- und Bildungseinrichtungen“ berichten, die „möglichen islamistischen Organisationen zuzurechnen sind“. Zwischen den Behörden gibt es über das Konzept noch Abstimmungsbedarf. Insbesondere die Bildungsbehörde begehrt dagegen auf, die Lehrpläne für die Schulen abzuändern, um Schüler für radikalen Islamismus zu sensibilisieren.
Die GAL-Abgeordnete Antje Möller kritisiert, dass Nagel „in typisch aktionistischer Art“ ein Konzept geschrieben hat, ohne „den Fachverstand der anderen Behörden zu Rate zu ziehen“. SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel verlangt vom Senat, das „Geheimpapier“ ins Parlament einzubringen: „Ein in so viele gesellschaftliche Bereiche hineinreichender Bekämpfungsansatz muss eine öffentliche Legitimation haben.“ Elke Spanner
