DER TAG

Einen akzeptablen Kompromiss nennt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die von Bund und Ländern vereinbarte Fluthilfe-Finanzierung. Die jährliche Belastung für Niedersachsen werde mit etwa 20 Millionen Euro rund 50 Prozent unter dem liegen, was bisher angesetzt gewesen sei. Weil kritisierte aber, dass der Bund die Fluthilfe vor allem über neue Schulden in Milliardenhöhe finanzieren werde. Der Fluthilfefonds soll die Betroffenen im Süden und Osten Deutschlands mit bis zu acht Milliarden Euro unterstützen. +++ Gestiegen sind die Mieten in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren. Laut einem vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachten mussten Wohnungssuchende vor allem in Kiel, Lübeck, Flensburg und rund um Hamburg mehr zahlen. Die Mietangebote lagen dort 2011 / 2012 im Schnitt um bis zu zwölf Prozent höher als noch 2007 / 2008. Landesweit zogen die Mieten im gleichen Zeitraum durchschnittlich um rund fünf Prozent an. +++ Weg mit der Dynamo-Pflicht bei Fahrrädern fordert das Land Niedersachsen. Viele Räder seien mit akkubetriebenen Steckleuchten ausgerüstet. Dies sei ebenfalls eine sichere Beleuchtung. Bisher müssen die meisten Fahrradfahrer, die ohne Dynamo unterwegs sind, mit einem Strafzettel rechnen. Im Verkehrsausschuss des Bundesrates wurde der Antrag aus Hannover gestern mit großer Mehrheit angenommen. +++