Acht Köpfe für die Kopfpauschale
REFORMEN Das halbe Bundeskabinett sitzt seit diesem Mittwoch offiziell in einer Kommission zur Gesundheitspolitik – die Opposition kritisiert das Vorhaben als „Show“
AUS BERLIN GORDON REPINSKI
Als Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin vor die Mikrofone trat, war eines der wichtigsten Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung offiziell gestartet. Bis Juni will die Regierungskommission zur Gesundheitspolitik Vorschläge erarbeiten, wie sich eine geplante Kopfpauschale umsetzen und ein Sozialausgleich finanzieren ließe. Die Beiträge zur Gesundheitsversicherung, so das Ziel, sollen von den Arbeitskosten gelöst und durch die Versicherten allein bezahlt werden.
Der Kommission gehören neben Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der die Kommission leiten wird, weitere sieben BundesministerInnen an: Wolfgang Schäuble (CDU/Finanzen), Ilse Aigner (CSU/Verbraucherschutz), Kristina Schröder (CDU/Familie), Rainer Brüderle (FDP/Wirtschaft), Thomas de Maizière (CDU/Innen), Ursula von der Leyen (CDU/Arbeit) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP/Justiz). „Alle inhaltlich betroffenen Ressorts sind berücksichtigt“, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Das erste Treffen wird am 17. März stattfinden.
Die größte Herausforderung der Gruppe wird es sein, einen finanzierbaren Sozialausgleich für die Kopfpauschale vorzuschlagen. Von mindestens 35 Milliarden Kosten geht die Opposition aus. Gesundheitsminister Rösler plant dem Vernehmen nach zunächst nur mit einem wesentlich geringeren Sozialausgleich von 10 Milliarden. Nach dieser Variante würde wohl nur ein Teil der Kosten durch die Pauschale gedeckt werden – für den Rest blieben verringerte Sozialabgaben bestehen.
Politiker der Opposition kritisierten das Konzept. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linkspartei, Martina Bunge, nannte die Kommission gegenüber der taz „ein Stück Show“. Die Regierung wolle „die Kopfpauschale mit einer Salamitaktik einführen“. Die Grüne Birgitt Bender fürchtet, wegen der vielen beteiligten Ressorts würden sich „die Mitglieder zoffen wie die Kesselflicker“. Die Kabinettsgruppe stehe für „gesundheitspolitischen Reformstillstand“.
Widerstand kommt aber auch aus der Regierung. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnt die Kopfpauschale als „nicht tauglich“ ab, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte sie „Tagtraum“.
