#Stress im #Landtag

ONLINESTREIT Piratenfraktion im Kieler Landeshaus fühlt sich durch Twitter-Nachrichten von SPD-Abgeordneten angegriffen. Sitzung unterbrochen

Wegen umstrittener Twitter-Äußerungen hat der schleswig-holsteinische Landtag gestern Nachmittag seine Sitzung unterbrochen. Die Fraktion der Piratenpartei fühlte sich durch Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner und des SPD-Abgeordneten Martin Habersaat im sozialen Netzwerk Twitter fälschlicherweise in einen Zusammenhang mit der NPD gebracht und hatte eine Sitzung des Ältestenrates beantragt. Die CDU und FDP unterstützten den Antrag, Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) unterbrach daraufhin die Sitzung.

Stegner hatte in Twitter geschrieben: „Bizarr, von ‚Heldenträumen‘ der schwarzgelben Wahlverlierer in SH zu lesen, die Hoffnungen auf Anti-SSW-Klagen von JU, NPD + Piraten setzen.“ Habersaat schrieb auf Twitter: „Eine dubiose Koalition gegen den SSW.“

Piraten-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Ratzmann sagte, die Piraten hätten nicht wie Mitglieder der Jungen Union und der NPD vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig geklagt, damit dem SSW der Status als Partei der dänischen Minderheit und die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde aberkannt werde. „Wir erwarten eine öffentliche Richtigstellung, und eine damit verbundene Entschuldigung wäre anständig“, sagte er. Viele Mitglieder der Piraten engagierten sich im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Wenig später machten die beiden Sozialdemokraten einen Teilrückzieher. „Piraten haben in einem Recht: Sie klagen nicht gegen SSW. Im JU Anti-SSW Verfahren argumentieren sie gegen 5%Hürde. Dagegen klagt auch NPD“, schrieb Stegner – und erntet wieder Protest, unter anderem vom Piraten-Abgeordneten Wolfgang Dudda. Stegner twitterte daraufhin: „Ich unterstelle Piraten nicht politische Nähe zur NPD- kritisiere aber scharf gemeinsame Verfahrensbeteiligung.“  (dpa/taz)