Singapur knebelt Opposition

BERLIN taz ■ Im südostasiatischen Singapur ist der Generalsekretär der oppositionellen Demokratischen Partei, Chee Soon Juan, von zwei Expremierministern bankrott geklagt worden und damit von einer Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen. Wie Chee in einer Erklärung an die taz mitteilte, hätten ihn Staatsgründer Lee Kuan Yew und Expremier Goh Chok Tong 2002 wegen einer ungenehmigten Wahlkampfrede wegen Verleumdung verklagt. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Strafe von umgerechnet 233.000 Euro und erklärte ihn jetzt am Donnerstag auf Antrag der Kläger für bankrott. Es ist bereits die zweite teure Verleumdungsklage, die Chee verlor. „Traurigerweise ist die Justiz in Singapur nicht unabhängig, besonders nicht im Umang mit Oppositionspolitikern,“ erklärte Chee. Im Stadtstaat mit 3,1 Millionen Einwohnern habe ihn aus Angst kein Anwalt vertreten wollen, und jetzt sei er auch noch ohne Anhörung bankrott erklärt worden. Die regierende „Aktionspartei des Volkes“ hat seit der Wahl 2001 82 der 84 Parlamentssitze und bereits mehrere Oppositionspolitiker in den finanziellen Ruin geklagt. HAN