Bush-Regierung darf weiter überwachen
US-Kongress und Weißes Haus einigen sich über eine Verlängerung des Patriot Act zur Terrorabwehr
WASHINGTON taz ■ Nach wochenlangem Tauziehen haben die Bush-Administration und die republikanische Mehrheit im Senat einen Kompromiss in Sachen nationaler Sicherheit gefunden. Gefeilscht worden war um eine Verlängerung der Antiterrorgesetze, des so genannten Patriot Act.
Die Einigung werde den US-Behörden die Fahndung nach Terroristen ermöglichen, ohne dass die Freiheitsrechte von US-Bürgern geopfert würden, teilten die republikanischen Senatoren am Donnerstag mit, obgleich man dem Weißen Haus in einigen Punkten habe entgegenkommen müssen. Demokratische Senatoren kritisierten, dass die Wiederauflage des Antiterrorgesetzes wichtige Schutzbestimmungen der bürgerlichen Freiheiten jedoch vermissen lasse.
Präsident Bush war mit seinem Vorhaben, den Patriot Act dauerhaft im US-Gesetz zu verankern, im Dezember letzten Jahres am Widerstand der Kongressabgeordneten gescheitert. Sie hatten daraufhin das Gesetzespaket zunächst nur bis zum 3. Februar, später noch einmal bis zum 10. März verlängert, um Zeit für eine Korrektur zu gewinnen. Die Demokraten, aber auch einige republikanische Politiker, befürchten eine Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten.
„Wir haben uns jetzt auf einen Patriot Act geeinigt, der stärker sein wird“, sagte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski. Auch der demokratische Minderheitsführer im Oberhaus, Harry Reid, begrüßte den Kompromiss als „Schritt in die richtige Richtung“. Hingegen kündigten einige einflussreiche Parteikollegen im Senat, wie der Vizechef des Justizausschusses, der Demokrat Patrick Leahy, Widerstand an. Der Kompromissentwurf, der gute Chancen hat, vom Kongress abgesegnet zu werden, schränkt für Ermittlungsbehörden beispielsweise den Zugang zu Daten aus Bibliotheken ein. Bislang mussten Büchereien alle Ausleihdaten ihrer Kunden auf Anfrage offen legen.
Unterdessen gab Präsident Bush am Donnerstag erstmals Einzelheiten darüber bekannt, wie US-Geheimdienste im Jahr 2002 einen Terroranschlag auf das höchste Gebäude von Los Angeles vereitelt haben sollen. Ähnlich wie am 11. September 2001 habe das Terrornetzwerk al-Qaida ein Flugzeug entführen und in den Wolkenkratzer steuern wollen, berichtete Bush bei einem Treffen mit der Führungsspitze der Nationalgarde in Washington. Zwar hatte Bush bereits im Oktober einen vereitelten Anschlag an der Westküste angedeutet, aber damals keine weiteren Hinweise gegeben. Das Beispiel zeige die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, betonte Bush.
Nach Bushs Darstellung sollen die Anschlagspläne von dem mittlerweile inhaftierten Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed, stammen. Der sei von dem mutmaßlichen südostasiatischen Terrorchef Hambali unterstützt worden. „Statt arabische Flugzeugentführer zu verwenden wie am 11. September, suchte Chalid Scheich Mohammed nach jungen Männern aus Südostasien, weil er glaubte, diese würden weniger Verdacht erregen“, sagte Bush. Die jungen Männer aus dem Umfeld der Jemaah Islamija sollten sich mit in den Schuhen versteckten Bomben den Zugang zum Cockpit einer Passagiermaschine freisprengen und das Flugzeug in den 73-geschossigen US Bank Tower von Los Angeles steuern.
Aufgedeckt wurden die Pläne durch die Festnahme eines ranghohen Al-Qaida-Funktionärs in einem südostasiatischen Land und der Zusammenarbeit mit vier weiteren Regierungen der Region, sagte Bush, ohne weitere Angaben zu machen. „Die vereinten Bemühungen mehrerer Staaten waren notwendig, um diese Verschwörung zu zerschlagen.“ ADRIENNE WOLTERSDORF
