Abfragen unfreiwillig

Ministerium täuscht Bundestag bei Jobloseninterviews

BERLIN taz ■ Die Linkspartei bezichtigt das Arbeitsministerium, den Bundestag bei Telefonabfragen von Arbeitslosen getäuscht zu haben. „Die Bundesregierung sagt hier nicht die Wahrheit“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, Katja Kipping. Hintergrund ist, dass das Arbeitsministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei.PDS im Bundestag behauptet hatte, Erwerbslose würden schriftlich vorab darauf hingewiesen, dass telefonische Befragungen freiwillig seien. Ein Servicecenter der Arbeitsagenturen führt diese Befragungen durch. Dabei erkundigen sich die Mitarbeiter nach Stellensuche und Verfügbarkeit der Erwerbslosen. Entgegen der Antwort der Bundesregierung wird in dem vorab versandten Anschreiben aber nicht auf die Freiwilligkeit der Angaben hingewiesen, rügte die Linksfraktion. BD