LESERBRIEFE

Solarkataster: Geniale Idee

■ Betr.: „Energiewende auf den Dächern“, taz bremen vom 21. 6. 2013

Wow, das ist wirklich eine geniale Idee. Warum kriegt sowas nur das kleine Bremen hin und warum gibt es das nicht schon längst bundesweit? Vielleicht sollte das Umweltressort mal Kollegen in anderen Ländern über das Projekt informieren. PAUL, über taz.de

Diätenerhöhungen abschaffen

■ Betr.: „Sparen, obwohl es weh tut“, taz bremen vom 20. 6. 2013

Sehr geehrte Frau Linnert, sehr geehrte Abgeordneten, es würde Ihnen allen gut stehen, wenn Sie noch heute entscheiden würden, den Automatismus der Diätenerhöhungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. (...)

Mehr und mehr komme ich zu der Überzeugung, dass mein alter Großvater recht hatte, als er mir beibrachte: „Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger & Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Warum glaubst Du, heißen die Leute im Parlament wohl „Volksvertreter“? OLAV VAN GERVEN, über taz.de

Für die taz erstaunlich

■ Betr.: „Gewalttätiger Kindergarten“, taz bremen vom 18. 6. 2013

Die taz sieht die innere Sicherheit in Gefahr – bereits in einem dritten Kommentar wird das vermeintlich bedrohliche Verhalten der Ordnungshüter und anderer Beamter angeprangert. Das ist erstaunlich bei einer Zeitung, die ansonsten Formen des Ungehorsams auch dann in ihren Auswirkungen relativiert, wenn sie einmal ausufern.

Die Einseitigkeit der taz-Kommentierung ist schon mehr als ärgerlich. Hier also die Fakten: Die letzten zehn Jahre sind ohne größere Widersprüche die Einkommen der Beamten des Höheren Dienstes real um etwa 20 Prozent abgebaut worden, gleichzeitig wurden die Aufgaben dieser Gruppen massiv erhöht, die Arbeitsleistung erheblich verdichtet, ohne dass die üblicherweise für solche Produktivitätssteigerungen notwendigen technischen Hilfsmittel einsetzbar gewesen wären.

Die Politik verspricht das Grüne und Rote vom Himmel, ohne auch ansatzweise dafür zu sorgen, die Finanzierung solide zu gestalten. Auf der einen Seite wird insbesondere von Frau Linnert gesagt, Bremen kann sich eine Erhöhung der Beamtenbesoldung nicht leisten, auf der anderen Seite kann Bremen sich aber ausufernde B-Besoldungen in den Zentralbürokratien, Staatsräte de luxe für Parteifreunde, neue Kleinressorts, Shopping-Projekte in der Innenstadt, für die Privatwirtschaft zu teure Offshorehäfen, Privatuniversität, Universum, ausgegliederte öffentliche Gesellschaften, ein immer noch zu großes Parlament und vieles anderes mehr leisten.

Die von Frau Linnert und dem Senat konstruierte Alternativlosigkeit ist keine. Das eigentliche Problem unseres Gemeinwesens, nämlich dass Politik Ansprüche formuliert und diese einfach nicht realisieren kann, weil sie nicht finanziert sind, wird von den taz-Kommentaren nicht weiter beleuchtet. Der Verlust an Qualität für die bürgernahen Dienstleistungen wird nicht reflektiert.

Das bisherige Vorgehen bremischer Politik, die vollmundigen Wahlversprechen durch Einkommenseinbußen und Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten zu refinanzieren, ist am Ende. Und eine oberste Personalchefin, die die daraus resultierende berechtigte Unzufriedenheit ihrer MitarbeiterInnen nicht zur Kenntnis nimmt und diese stattdessen als Kindergarten bezeichnet, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern dumm.  HELMUT ZACHAU, Bremen