MALTE KREUTZFELDT ÜBER DIE GESTOPPTEN EU-PLÄNE ZUR WASSERPRIVATISIERUNG: Ein Erfolg und viele Heuchler

Das Einlenken der EU bei der Wasserversorgung ist ein Verdienst der Privatisierungsgegner

Es ist ein politischer Erfolg, der seinesgleichen sucht: Innerhalb weniger Monate hat ein europaweites Bündnis von Privatisierungsgegnern die EU-Kommission zur Kapitulation gezwungen. Die Pläne, auch die Wasserversorgung den Regeln des Binnenmarkts zu unterwerfen, sollen aufgegeben werden, kündigt der zuständige Kommissar Michel Barnier an – und begründet das explizit mit dem öffentlichen Druck.

Dass die EU nachgeben musste, macht Mut. Denn die Lobby der Wasserkonzerne, denen durch Privatisierungen langjährige, sichere Gewinne gewunken hätten, ist in Brüssel einflussreich. Die enge Zusammenarbeit von Gewerkschaften, örtlichen Bürgerinitiativen, linken Parteien und kommunalen Unternehmen hat sich gelohnt.

Schwer erträglich ist indes die Verlogenheit, die diesen Erfolg begleitet. EU-Kommissar Barnier hält an seiner längst widerlegten Behauptung fest, dass die geplante Richtlinie gar nicht zu mehr Privatisierungen von öffentlichen Wasserversorgern geführt hätte. Zurückgezogen werden die Pläne demnach nicht, weil sie falsch waren, sondern weil die dummen Bürger sie falsch verstanden haben.

Und die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt sich jetzt an die Spitze der Kritiker und begrüßt die Herausnahme der Wasserversorgung aus der umstrittenen Richtlinie. Dabei hatte das zuständige Wirtschaftsministerium bisher in Brüssel genau gegen diese Forderung gestimmt – und Privatisierungen wegen angeblich sinkender Preise sogar begrüßt. Die Union hatte bis zuletzt Barniers Behauptung gestützt, dass von der Richtlinie gar keine Gefahr ausgehe.

Doch diese Heuchelei ist wohl eine Konsequenz aus dem Sieg der Privatisierungsgegner. An einem so klaren Erfolg wollen alle beteiligt sein – egal wie sehr das der Realität widerspricht.

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