Zentren sollen Sieger sein
Heute stellen Bauminister Wittke und Wirtschaftsministerin Thoben den neuen Einzelhandelserlass des Landes vor: In Zukunft sollen große Shoppingzentren nur noch in den Innenstädten erlaubt sein
NRW will Bausünden der Vergangenheit wieder gut machen: Per Gesetz sollen Einkaufszentren auf der grünen Wiese verhindert werden. Heute wollen NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und ihr Parteikollege und Bauminister Oliver Wittke den neuen Einzelhandelserlass vorstellen.
In Zukunft sollen Geschäfte mit einer Einkaufsfläche von mehr als 1.200 Quadratmetern nur noch in Stadtzentren erlaubt sein. So soll der Wildwuchs an den Gemeindegrenzen eingedämmt werden. Adressaten des Erlasses sind die Bezirksregierungen, die Bauaufsichtsbehörden in den Gemeinden und Grundstückseigentümern.
Der bisherige Erlass stammt aus dem Jahr 1996. Auch er wollte große Einkaufszentren in den Städten verhindern – mit mäßigem Erfolg. Zuletzt scheiterte Düsseldorf Regierungspräsident Jürgen Büssow damit, der Stadt Oberhausen die Erweiterung des Centro zu verbieten. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied im Januar, lies die Klage von Büssow erst gar nicht zu. In erster Instanz hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster grünes Licht für die 30.000 Quadratmeter große Erweiterung gegeben. Schon zuvor hatten die RichterInnen des OVG dem Erlass die Entscheidungshoheit über neue Zentren abgesprochen. Zum Beispiel sei die Einteilung von bestimmten Waren in schädliche und nicht schädliche Angebote für die Innenstadt „nicht nachvollziehbar“. Wieso solle sich zum Beispiel ein Baumarkt am Ortsrand ansiedeln dürfen, nicht aber ein Elektronikmarkt, fragte das OVG.
Wittke und Thoben wollen die Verbindlichkeit des Erlasses nun stärken. Angesichts der aktuellen Pläne der NRW-Städte wird dies auch nötig sein: Sie haben noch mehr als 200.000 Quadratmeter neue Einkaufsflächen in der Pipeline. Allerdings befinden sich diese, im Gegensatz zu früheren Projekten, zumeist in der Innenstadt, wie das Duisburger Forum, das Essener Karstadt-Zentrum oder das Dortmunder 3do. ANNIKA JOERES
