IN ALLER KÜRZE

Links der Weser geht Die Linke baden

Beim Parteitag am Wochenende hat sich der Kreisverband „Links der Weser“ von Die Linke binnen weniger Stunden komplett zerlegt. Nach einer hitzigen, lauten und erbitterten Debatte trat der gesamte Kreisvorstand zurück. Entzündet hatte die sich am Verhalten des Kreis-Sprechers Michael Horn, des Referenten für Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion und Sprecher des Kreisverbandes, der sich von einer umstrittenen Veranstaltung zum Thema Antisemitismus im April distanziert hatte: Ein Abwahlantrag erbrachte ein Stimmungsbild von 13 Mitgliedern gegen Horn, für ihn votierten zwölf. Der allerdings blieb folgenlos, weil laut Satzung eine Mehrheit der insgesamt 52 Stimmberechtigten des Kreisverbandes erforderlich gewesen wäre.

Versicherung muss ausschütten

Eine Kapitallebensversicherung muss selbst dann regelmäßig Auszahlungen an den Versicherten leisten, wenn der Wert des noch verbleibenden Kapitals das nicht hergibt. Das hat jetzt das Landgericht Bremen unter Berufung auf den Bundesgerichtshof entschieden (Aktenzeichen 2 O 2469/11). Im konkreten Fall ging es um das Produkt „Wealthmaster Noble“ eines großen englischen Lebensversicherers. Für die Versicherten sei nicht „hinreichend erkennbar“ gewesen, dass die monatlichen Zahlungen unter dem Vorbehalt der Gegenfinanzierung durch Anteilswerte stehen. Bundesweit sind zahlreiche Klagen mit ähnlichem Sachverhalt anhängig.

Flüchtlingsheime geplant

Weitere Notaufnahmeheime plant Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) einzurichten. Grund dafür seien steigende Flüchtlingszahlen. „Es ist absehbar, dass wir allein in diesem Jahr fast 500 zusätzliche Plätze brauchen“, so die Senatorin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet im laufenden Jahr mit zwischen 90.000 und 100.000 Flüchtlingen. Bremen werden davon 0,95 Prozent zugewiesen.

Preis für Wahlwerber

Den Kurzfilm „Finde auch du dein Kreuz“ der Bremer Schüler Amon Triba, Lucas Bäuml und Erik Immoor hat den Jugendwettbewerb Wahlwerbung der Konrad Adenauer-Stiftung gewonnen. Der mit 1.000 Euro dotierte Preis wurde dem Trio Montagabend überreicht. Der Wettbewerb soll laut Adenauer-Stiftung helfen, das Sinken der Wahlbeteiligung zu stoppen.

Müll-Ini gegründet

Eine Initiative zur Rekommunalisierung der Müllabfuhr haben VertreterInnen verschiedener Institutionen, Verbände und Parteien sowie Privatleute gegründet. Die 1998 erfolgte Privatisierung der Entsorgungs-Betriebe sei für Bremen ein schlechtes Geschäft gewesen, hieß es. Angesichts der 2018 auslaufenden Konzessionen für Abfuhr und Entsorgung sei es jetzt notwendig, die Rücküberführung zu planen. Die Ini ist bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di angesiedelt.  (taz)