Zickzack beim Begrüßungsgeld
FINANZEN Vor nicht einmal einem Jahr kürzte die Koalition den Zuschuss für Studenten, die sich in der Stadt anmelden. Jetzt soll er wieder steigen. Haushaltsentwurf wird an diesem Dienstag im Senat beschlossen
Je mehr Studenten sich in Berlin anmelden, desto mehr Geld gibt es über den Finanzausgleich
Der Senat will beim Begrüßungsgeld wieder umsteuern. Der gerade erst von 100 Euro auf 50 Euro gekürzte Zuschuss für Studenten, die in Berlin ihren Erstwohnsitz anmelden, soll auf 200 oder 300 Euro steigen. Das sickerte bereits vorab aus den derzeit laufenden Haushaltsberatungen durch. Offiziell wollte Senatssprecher Richard Meng dies noch nicht bestätigen. Er verwies darauf, dass der Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 an diesem Dienstag im Senat diskutiert wird: „Jedes Detail, was vorher einer zu wissen glaubt, ist reine Spekulation.“ Die endgültige Entscheidung fällt dann im Herbst im Abgeordnetenhaus.
Im Jahr 2002 hatte der rot-rote Senat beschlossen, 100 Euro Begrüßungsgeld zu zahlen. Es sollte Studenten dazu animieren, in Berlin ihren Hauptwohnsitz anzumelden. Berlin profitiert davon, weil die Zuschüsse über den Länderfinanzausgleich auch von der Zahl der Einwohner abhängen. Im Jahr 2010 beantragten rund 14.000 Studierende Begrüßungsgeld, die Kosten für den Haushalt lagen bei 1,4 Millionen Euro. Durch den Finanzausgleich flossen daraufhin 48 Millionen Euro zusätzlich in den Berliner Landeshaushalt.
Im vergangenen Jahr hatte die Koalition von SPD und CDU bei den Haushaltsberatungen das Begrüßungsgeld von 100 auf 50 Euro gekürzt. Grüne, Linke und Piraten versuchten noch, die Kürzung im Wissenschaftsausschuss zu verhindern – sie wurden damals aber von der Koalition überstimmt.
Offenbar hat das Zensus-Ergebnis jetzt wieder für einen Meinungsumschwung gesorgt. Ende Mai wurde bekannt, dass Berlin 180.000 weniger Einwohner hat als bisher gedacht. Das Land erhält deshalb ab sofort jedes Jahr 470 Millionen Euro weniger über den Länderfinanzausgleich. Übrigens waren laut Karsten Wenzel, Zensus-Leiter beim Statistischen Landesamt, gerade Studenten für die Lücke verantwortlich: Die hatten sich mit Beginn ihres Studiums in Berlin angemeldet, hatten das Begrüßungsgeld eingesteckt, waren nach ihrem Studium wieder weggezogen – und hatten vergessen, sich auch wieder abzumelden.
Um die Haushaltslücke zu schließen, überlegt die Koalition außerdem, die Grunderwerbssteuer anzuheben und auf die Internationale Bauausstellung zu verzichten. Zudem soll eine City Tax eingeführt werden. Danach sollen Touristen fünf Prozent auf ihren Hotelpreis zahlen, was 25 Millionen Euro pro Jahr einspielen könnte. SEBASTIAN HEISER
