Aussteigerprojekte bedroht

RECHTSEXTREMISMUS Weil der Bund die Förderung kappt, sind in Niedersachsen zwei Projekte für ausstiegsbereite Neonazis in Gefahr. Mehrere Länder wollen für den Erhalt kämpfen

In Niedersachsen droht zwei Aussteigerprojekten für Jugendliche aus der rechten Szene das Aus, weil ein Sonderprogramm des Bundes ausläuft. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein will sich die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat für den Erhalt des Programmes starkmachen, teilte die Staatskanzlei gestern in Hannover mit.

Betroffen sind Projekte der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig sowie des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschland in Elze bei Hildesheim. Beide Projekte werden den Angaben zufolge bislang mit Geld vom Bund gefördert.

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisierte die Pläne des Bundes, das Sonderprogramm auslaufen zu lassen. Nachhaltige Erfolge könnten nicht erreicht werden, wenn schon nach wenigen Jahren den Projekten der finanzielle Boden entzogen werde, sagte sie. Die beiden Projekte ergänzten die landesweite „Aussteigerhilfe Rechts“, die vom Land Niedersachsen finanziert wird.

Neben den Initiativen in Braunschweig und Elze sind bundesweit zwölf weitere Projekte betroffen. Die deutschlandweite Aussteiger-Initiative „Exit Deutschland“ werde vom Bundessozialministerium weiter finanziert, hieß es.  (dpa)