FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE: Flüchtlingsrat fordert Stopp mit Panikmache in Reinickendorf

Der Flüchtlingsrat fordert Reinickendorfer Bezirkspolitiker auf, die Panikmache gegen Flüchtlinge sofort zu stoppen. „Mit regelrechten Sabotageaktionen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte werden durch Bezirkspolitiker rassistische Stimmungen im Bezirk befördert“, sagt der Flüchtlingsrat. Es herrsche das Motto „Asyl ja, aber nicht bei uns.“ Als Beispiel nannte er die Postwurfsendung von CDU-Baustadtrat Martin Lambert, in der er Anwohner zu Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte mobilisierte, sowie jüngst die „rechtswidrige Quarantäne“ eines Asylheimes wegen Windpocken.

„Die Quarantäneanordnung des Bezirksamts war fachlich und politisch im höchsten Maße unverantwortlich“, sagt Flüchtlingsratssprecher Georg Classen. „Bewohner ohne Immunschutz wurden durch die gemeinsame Quarantäne mit Erkrankten gezwungen, sich dem Infektionsrisiko auszusetzen.“ Darunter waren auch schwangere Frauen. Nach Informationen der taz hat das Bezirksamt bei der Genehmigung des Flüchtlingsheimes Marie Schlei das Land Berlin sogar unter Druck gesetzt. Die Landesregierung musste sich per Unterschrift verpflichten, eine Notunterkunft in einer Schule in Heiligensee zu schließen, sobald das Marie-Schlei-Haus voll belegt ist. Weil die 115 Plätze in der Notunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit allerdings benötigt werden, lässt Berlin im Marie-Schlei-Haus, wo die Bedingungen eigentlich besser wären, notgedrungen 20 Plätze frei.

In Reinickendorf engagiert sich eine von den dortigen Grünen initiierte Bürgerinitiative inzwischen für die Flüchtlinge, bietet Deutschkurse und Familienpartnerschaften an. Mitgründerin Claudia Peter: „Vielen Anwohnern geht es darum, der rassistischen Stimmungsmache etwas entgegenzusetzen.“ MARINA MAI