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Haushalt nicht grün

Grüne kritisieren Landeshaushalt und Steinkohlelobby. CDU-Politiker Friedrich Merz sei ein „Söldner der RAG“

DÜSSELDORF taz ■ Die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kritisiert den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für das Jahr 2006. Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann und der Haushaltspolitische Sprecher Rüdiger Sagel sprachen von einer Rekordverschuldung. „Die Verschuldung wird mit Einbringung des Haushaltes 2006 um 5,9 Milliarden Euro steigen“, so Löhrmann. Die Landesregierung hatte zudem angekündigt, dass es bis zum Jahr 2010 keinen verfassungsgemäßen Haushalt geben werde. Der Haushalt 2006 soll ab morgen im Landtag beraten werden. Einen alternativen Entwurf wollen die Grünen im April vorlegen.

Ins Zentrum ihrer Kritik stellten die beiden Grünen-Politiker die Steinkohlesubventionen. Die geplante Reduzierung der Steinkohlesubventionen bis zum Jahre 2010 um 750 Millionen Euro sei schon jetzt nicht mehr realistisch. „Tatsächlich wird nur knapp die Hälfte des Ziels erreicht“, so Löhrmann. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte angekündigt, die Subventionen bis zum Jahr 2009 um 350 Millionen Euro herunter zu fahren, die restlichen 300 Millionen sollten im Jahr 2010 eingespart werden. Angesichts stetig steigender Weltmarktpreise für Importsteinkohle sei nach Meinung der Grünen allein im Haushalt 2006 ein Entlastungsvolumen von 200 Millionen Euro realisierbar. Dazu gehörten auch Subventionen für die RAG.

Auch die Beratertätigkeit von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und des CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz für die RAG wurde kritisiert. Das Engagement von Merz sei eine gezielte Attacke der RAG gegen den Ausstiegskurs aus der Kohle von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. „Merz fällt seiner Landespartei in den Rücken“, so Löhrmann. Er mache sich zum „RAG-Söldner“. Merz arbeitet als Rechtsanwalt für eine Kanzlei, die den RAG-Konzern beim geplanten Börsengang berät.

Kritik kommt auch von den Liberalen. „Die RAG versucht offenbar, sich ihren eigenen Börsengang zu erkaufen, indem sie mit Schröder und Merz einflussreiche Politiker auf ihre Gehaltsliste setzt“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der WAZ. HOP