Panne beim Filmen

POLIZEI Am 1. Mai haben Beamte die NPD informiert, dass sie gefilmt wird – und zwei linke Demos nicht

Es war der erste Einsatz von Videokameras gegen Demonstranten – und gleich sind der Polizei mehrere Pannen unterlaufen. Am 1. Mai gab es mehrere Demonstrationen gegen einen Aufmarsch der NPD in Schöneweide. Die Polizei filmte – und hat in zwei von drei Fällen die Versammlungsleiter nicht wie vorgesehen über die Aufnahmen informiert. Das ergibt sich aus der Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Hakan Tas.

Die Leiterin der Demonstration „Bunte Straßen, bunte Plätze“ wurde „durch einen Kommunikationsfehler der Polizei Berlin nicht über die Übertragung informiert“, schreibt Henkel. Bei einer anderen Demonstration habe die Polizei den Versammlungsleiter schlicht aus den Augen verloren und nicht mehr gefunden. Die NPD wurde hingegen informiert.

Kurz vor dem 1. Mai hatte die große Koalition die Erlaubnis für Demo-Aufnahmen ausgeweitet. Die Aufnahmen sollten der Polizei erstens helfen, den Überblick zu behalten. Zweitens hieß es in der Begründung zu dem Gesetz: „Müssen Teilnehmende der Versammlung damit rechnen, dass ihre Anwesenheit oder ihr Verhalten bei einer Veranstaltung durch Behörden registriert wird, könnte sie dies von einer Teilnahme abschrecken oder sie zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gerecht zu werden (Abschreckungs-/Einschüchterungseffekt).“ SEBASTIAN HEISER