JAN FEDDERSEN ZUM EHEGATTENSPLITTING FÜR HOMOPAARE: Wirklich nur Kleinkram?

Schön und gut und verfassungstreu, dass die Union mit der FDP nun im Bundestag das Ehegattensplitting im Steuerrecht auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften beschließen will. Aber ist die Kritik von Grünen und Linken, dass dieser Schritt nur ein halber im Sinne des Karlsruher Urteils zur steuerlichen Gleichbehandlung ist, tatsächlich krümelig? Ist es kleinlich, wenn die Opposition darauf hinweist, die Diskriminierung homosexueller Paare müsse auch in anderen Gesetzen beseitigt werden?

Nein, ist es nicht, sondern angemessen. Es sind eben nicht die Steuertabellen für Paare allein, in denen sich bislang die Ungleichbehandlung von Hetero- mit Homosexuellen spiegelte. Klar, um die geht es auch. Aber was spricht dagegen, Hinterbliebenenversorgungen, die Rürup-Rente oder andere exklusiv heterosexuelle Ehebestimmungen auf Homopaare auszuweiten?

Es ist mit der Union wie immer: Sie lernt es nicht. Macht nur das, was sie muss. Also Ehegattensplitting. Vorschlag zur Güte: Alle Steuer- und Finanzgesetze, die für Homoehen nicht gelten, sollten auch für heterosexuelle Ehen storniert werden.

Wird natürlich nicht so kommen. Denn würde man es so anlegen, nämlich einen Privilegienverzicht, würde man einen absolut mächtigen Shitstorm an heterosexueller Besitzstandswahrung erleben. Da wären sie plötzlich sehr centfuchserisch!

Die Kräfte in der Union, die keine Angleichung von Gesetzen wollen, die diesen ganzen liberalen, gottlosen und naturrelativistischen Schrott – so wie sie das verstehen – nicht wollen, werden lernen müssen: So geht Wahlkampf nicht. So erntet die Kanzlerin, die die einzige Figur ist, die CDU/CSU vom Oppositionsdasein trennt, keinen Erfolg. Man muss das nicht bedauern, es ist wenigstens: ehrlich.

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