Steinmeier bekräftigt Solidarität mit Israel

Der Außenminister in Jerusalem: Hamas muss EU-Bedingungen erfüllen. Gegenbesuch der Amtskollegin geplant

JERUSALEM taz ■ In Jerusalem geben sich deutsche Spitzenpolitiker die Klinke in die Hand. Kaum zwei Wochen nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Israel und in die Palästinensergebiete reiste, traf gestern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem amtierenden israelischen Premierminister Ehud Olmert und Außenministerin Zippi Livni zusammen.

„Was wir hörten, war sehr ermutigend“, resümierte die israelische Außenministerin die Gespräche mit dem Amtskollegen, mit dem sie deutlich mehr als politische Übereinstimmung zu verbinden scheint. Ähnlich wie bei den Gesprächen zwischen Merkel und Olmert trafen mit Steinmeier und Livni zwei Typen zusammen, die gut miteinander können.

Die Rede ist bereits von einem „baldigen Gegenbesuch“.

Steinmeiers Nahostreise konzentrierte sich erneut auf die beiden zentralen Themen: Wende in den Palästinensergebieten und Iran. Steinmeier zeigte sich „beunruhigt“ angesichts der „nuklearen Ambitionen“ des Iran, der, so hofft der Außenminister, „die offene Tür zu Verhandlungen“ doch noch finden werde.

Beide Außenminister gaben sich kompromisslos der Hamas gegenüber, die zunächst Bedingungen erfüllen müsse, bevor Verhandlungen aufgenommen werden. Dazu gehören der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung Israels. Dafür habe „die BRD die Stimme innerhalb der EU erhoben“, wie Steinmeier betonte. Livni hält es indes für „unwahrscheinlich“, dass die Hamas die Bedingungen in naher Zukunft erfüllen wird, denn das käme einem Ende der Bewegung gleich. „Die Hamas wäre dann nicht mehr die Hamas.“

Livni betonte die Wichtigkeit, dass „die internationale Gemeinschaft eine strikte und klare Position“ gegenüber der neuen Führung in den Palästinensergebieten einnähme. Der Westen habe in der Vergangenheit eine klare Haltung Staaten gegenüber bezogen, die „den Terror nur unterstützen“. In den Palästinensergebieten „wird die Regierung selbst von einer Terrororganisation gestellt“. Unterdessen entpuppen sich die Meldungen als Gerücht, die Hamas-Führung werde einen unabhängigen Politiker als Premierminister einsetzen, um so vor allem die westlichen Geberländer zu versöhnen. Die Hamas verkündete gestern, dass der neue Regierungschef aus den eigenen Reihen kommen wird, wobei zunächst offen blieb, um wen es sich handelt. Als chancenreich gilt die Nummer eins auf der Kandidatenliste Ismail Hanije, ehemals Bürochef des ermordeten Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin.

Steinmeier will heute mit dem scheidenden palästinensischen Außenminister Nasser al-Kidwa zusammenkommen sowie mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Auf die von israelischen Journalisten gestellte Frage, wie er die russische Einladung von Hamas-Politikern nach Moskau einschätze, verwies Steinmeier auf die von der EU formulierten Voraussetzungen. Die Bundesrepublik „befindet sich sowohl politisch als auch rechtlich in einer anderen Situation“ als Moskau.

SUSANNE KNAUL