Iran-Politik spaltet Berliner Koalition
SPD-Führung schließt im Konflikt um das iranische Atomprogramm militärische Optionen kategorisch aus. CDU-Außenpolitiker von Klaeden kritisiert: „Falsch, die eigene Verhandlungsposition zu schwächen“. Kanzlerin Merkel vermeidet Festlegung
AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm wird zu einer Belastungsprobe für die Berliner Koalition. Während aus Teheran gestern gemeldet wurde, der Iran habe bereits mit den Vorbereitungen zur Urananreicherung begonnen, stritten Politiker der deutschen Regierungsparteien über die Frage: Wäre notfalls auch ein Kriegsschlag gegen den Iran denkbar – und wenn ja, darf darüber jetzt geredet werden?
Die SPD-Führung schloss sich ausdrücklich ihrem Parteichef Matthias Platzeck an, der am Wochenende erklärt hatte: „Militärische Optionen gehören vom Tisch.“ Man müsse nach diplomatischen Wegen suchen, um den Iran von der Aufrüstung mit Atomwaffen abzubringen, betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung. „Das ist die Tradition unserer Partei.“ Heil bekräftigte explizit: „Es muss und kann militärische Optionen nicht geben. Das ist die Position der deutschen Sozialdemokratie.“
Diese Haltung stieß in der Union auf Unverständnis und Kritik. „Gerade in einer Situation, da der Iran die Urananreicherung wieder aufnehmen will, ist es falsch, die eigene Verhandlungsposition zu schwächen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der taz. „Es muss dabei bleiben, dass man einerseits nicht mit militärischen Mitteln droht, andererseits aber auch keine Möglichkeit von Vornherein ausschließt, damit man gegenüber dem Iran eine starke Verhandlungsposition behält.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied eindeutige Festlegungen und eine klare Antwort auf Platzecks Forderung. Merkel habe in ihren bisherigen Äußerungen zur Iran-Frage ebenso wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutlich gemacht, dass sie eine Verhandlungslösung anstrebe, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Kanzlerin sei wie Steinmeier der Meinung, „dass man jetzt nicht über Fragen sprechen sollte, die sich nicht stellen“. Er sehe deshalb „innerhalb der Bundesregierung keinen Dissens“, erklärte Wilhelm, fügte jedoch hinzu, es gebe „Äußerungen aus den Parteien“, die er „nicht nachvollziehen“ könne.
Aus der Union hieß es, der Vorstoß Platzecks sei „eindeutig innenpolitisch motiviert“. Der SPD-Vorsitzende denke offenbar an die nächsten Landtagswahlen, dies sei „verantwortungslos“.
SPD-Generalsekretär Heil wies die Kritik an der sozialdemokratischen Antikriegshaltung zurück. „Das haben wir schon einmal erlebt“, sagte er in Bezug auf die Zeit vor dem Irakkrieg. „In der Sache haben wir auch damals Recht gehabt.“
Ganz so geschlossen, wie es Heil darstellte, ist die SPD allerdings keineswegs. So sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), der Bild-Zeitung, er halte eine militärische Lösung zwar „nicht für wünschenswert“. Es sei aber richtig, „keine Option vom Tisch zu nehmen“. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte, man sollte „nicht sagen, was man nicht tun würde“.
