Janukowitsch macht gut Wetter in Brüssel
ANTRITTSBESUCH Der neue Staatschef der Ukraine will sein Land auf EU-Kurs halten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellt Freihandelsabkommen in Aussicht und sagt Unterstützung bei Reformen zu
BRÜSSEL rtr/apn | Die Europäische Union hat dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch Fortschritte bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Das schon länger angestrebte Abkommen über eine Freihandelszone könne womöglich binnen eines Jahres ausgehandelt werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel nach dem Antrittsbesuch Janukowitschs. Der als enger Verbündeter Moskaus geltende neue Präsident der Ukraine hatte die EU als erstes Reiseziel noch vor seinem Besuch in Moskau am Freitag aufgesucht. Zu den Prioritäten in der Ukraine zähle die Integration in die Europäische Union, erklärte Janukowitsch, lehnte einen Beitritt zur Nato jedoch ab. Ein gutes Verhältnis seines Landes zur EU und Russland sei im Interesse aller Beteiligten, erklärte er weiter.
Die EU drängt die Ukraine zu einer Modernisierung der Infrastruktur und des Managements im Gassektor. Die Zahlungsschwierigkeiten des wichtigsten Transitlandes für russisches Gas hatten vor einem Jahr Westeuropa wochenlang von der Energiequelle abgeschnitten. Janukowitsch will ein Gaskonsortium unter Beteiligung von Firmen aus Russland und der EU aufbauen, das die Pipelines managen, jedoch nicht besitzen soll.
Barroso sagte, die EU werde die Ukraine dabei unterstützen, die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Reformen umzusetzen, um die Milliarden Hilfsgelder des IWF loszueisen. „Wenn es den politischen Willen unter allen relevanten politischen Kräften in der Ukraine gibt, ist der Plan machbar“, sagte Barroso. Die EU wolle ein enger Partner der Ukraine sein und dieses europäische Land in europäische Strukturen integrieren. Auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung der Visumpflicht für die Bürger der Ukraine solle ein Fahrplan erarbeitet werden.
In den vergangenen Jahren hatte der Machtkampf zwischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Janukowitschs Vorgänger Wiktor Juschtschenko wichtige Reformen blockiert. Timoschenko, die Janukowitsch in der Stichwahl um das Präsidentenamt am 7. Februar nur knapp unterlag, muss sich am Mittwoch einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.
