Hamas-Führer will keine US-Dollars
Einem Pressebericht zufolge wollen die USA und Israel die palästinensische Autonomiebehörde finanziell austrocknen, um Neuwahlen zu erzwingen. Steinmeier betont bei Gesprächen in Ramallah die Bedingungen der Europäischen Union an Hamas
AUS JERUSALEM SUSANNE KNAUL
Hamas will sich nicht erpressen lassen. Zum ersten Mal nach ihrem Wahlsieg Ende Januar reagierte die Führung der islamistischen Organisation deutlich ablehnend auf internationale Drohungen, die Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete einzustellen. „Wir brauchen das satanische Geld der USA nicht“, meinte Machmud a-Sahar, einer der führenden Hamas-Politiker, während einer Ägyptenreise. Einem Bericht der New York Times zufolge planen Israel und die USA ein finanzielles Austrocknen der Palästinensischen Autonomiebehörde und nach einem Bankrott vorgezogene Neuwahlen, sollte die künftige Führung in Ramallah nicht eine Reihe von Bedingungen erfüllen.
„Dies ist die Zeit, klare Position zu beziehen“, forderte die israelische Außenministerin Zipi Livni auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier im Hinblick auf eine Isolierung der künftigen Palästinenserregierung. Steinmeier wiederholte bei seinen gestrigen Gesprächen in Ramallah die Bedingungen der EU an Hamas, darunter der Gewaltverzicht und die Anerkennung des Judenstaates.
Sahar, der zum radikalen Lager von Hamas zählt, lehnt die Existenz Israels nach wie vor ab. In dem Programm von Hamas stehe die „Befreiung ganz Palästinas“. Zwar wollte er Verhandlungen mit Israel nicht ausschließen, solange das „im Interesse des palästinensischen Volkes“ sei. Zunächst werde das palästinensische Parlament jedoch die Reste aller Abkommen mit Israel annullieren.
Fraglich ist dennoch, womit er auch nur die Gehälter der gut 130.000 Beamten begleichen will. Zwar überweist Israel bislang die Zoll- und Steuergelder in Höhe von rund 55 Millionen Dollar vorläufig weiter. Mit der für Samstag geplanten Vereidigung der neuen Parlamentarier änderten sich nach Angaben des amtierenden Premiers Ehud Olmert jedoch „die Spielregeln“.
„Die Islamisten mit Gewalt zum Liberalismus zu zwingen, wird nicht funktionieren“, sagt Iyad Barghuti, Islamwissenschaftler an der Bir-Zeit-Universität. Genau das Gegenteil werde eintreten. Jede Drohung führe zu einer Radikalisierung, stattdessen könnten umgekehrt „durch Anerkennung der Wahlergebnisse und eine Integration der Hamas die Pragmatiker innerhalb der Bewegung gestärkt werden“, so Barghuti.
