Wasser ist nicht gleich Wasser

Die Grünen lehnen die Einheitsgebühr fürs Abwasser ab – zu teuer, unökologisch, rechtlich fragwüdig. CDU und SPD mauern. Jetzt sollen klagende BremerInnen helfen

Bremen taz ■ Die BremerInnen zahlen zu hohe Abwassergebühren – sagen die Grünen. Das sei nicht nur ungerecht und ökologisch kontraproduktiv, so die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Karin Mathes. Sondern möglicherweise auch rechtlich unzulässig. Heute berät die Umweltdeputation der Bürgerschaft über das Thema.

Anders als andere Städten verlangt Bremen eine einheitliche Gebühr für das Abwasser. Eine Trennung nach Schmutz- und Regenwasser gibt es bislang nicht. Vielmehr zahlen die VerbraucherInnen weitgehend unabhängig davon, wie viel Abwasser sie tatsächlich in die Kanalisation leiten. Die Grünen fordern deshalb eine „gesplittete“ Abwassergebühr, doch SPD und CDU lehnen dies derzeit ab.

Zwar erkennt auch das Umweltressort einen „Trend in Richtung einer getrennten Gebühr“. Doch Bremen wolle sich dem nicht anschließen – weil das die Stadt, aber auch zahlreiche Logistikbetriebe zu teuer käme.

In Düsseldorf zog die gesplittete Abwassergebühr Invesitionen von zwei Millionen Euro nach sich, rechnet die Umweltbehörde vor, außerdem rund 1.000 Widerspruchsverfahren seitens der Betroffenen. Mathes findet diesen Vergleich „hirnrissig“ – man habe bewusst ein „besonders teures Beispiel“ gewählt. Statt dessen wolle man weiter die Speditionen subventionieren. Diese müssten nach dem Willen der Grünen in Zukunft sehr viel mehr Abgaben zahlen – denn Grundlage der gesplitteten Gebühr ist die versiegelte Fläche.

Mathes hofft nun auf klagende Gebührenzahler. „Die Erfolgsaussichten sind hoch“. mnz