NPD plant Parteitag in Bamberg
RECHTSEXTREMISMUS Die Rechtsextremen wollen vor Gericht die Nutzung der Kongresshalle durchsetzen. Haben sie bei der Buchung getrickst, um dafür bessere Chancen zu haben?
Die Stadt will die Tagung der Rechtsextremen unbedingt verhindern
AUS HAMBURG ANDREAS SPEIT
Die rechtsextreme NPD will ihren Bundesparteitag in diesem Jahr in Bamberg ausrichten. Die Neonazis planen ihr wichtigstes politisches Treffen am 5. Juni in der Konzert- und Kongresshalle der bayerischen Stadt. „Die Buchung liegt uns vor“, bestätigte ein Sprecher der Hallenleitung der taz am Dienstag. Auf dem Parteitag will die NPD ihre Programmatik diskutieren.
Über die Buchung wird ein Gericht entscheiden. Die Stadt sagte der Partei ab. Daraufhin hat die NPD Ende Januar beim Verwaltungsgericht Bayreuth eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Nutzung durchzusetzen. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Die Partei scheint sich gut auf einen Rechtsstreit vorbereitet zu haben: Bereits im Herbst 2009 hat nach taz-Informationen eine Berliner Agentur die Halle für eine „Bücherausstellung“ anmieten wollen. Da der gewünschte Termin frei war, sagte die städtische Betriebsgesellschaft zu. Eine Woche später stornierte die Agentur per Fax den Termin.
Nur Minuten danach folgte von einem Anwaltsbüro – ebenso per Fax – eine Buchung für die NPD. Vor Gericht, das könnte die Überlegung der Partei gewesen sein, kann so belegt werden, dass die Halle zur Verfügung steht. NPD-Sprecher Klaus Beier wollte sich gestern nicht zu dem geplanten Parteitag äußern.
Schon im Jahr 2008 hatte die NPD in der Kongresshalle einen Parteitag veranstaltet, bei dem es zu einem Streit kam. Der NPD-Fraktionsvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, warf dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt vor, Ex-Schatzmeister Erwin Kemna zu wenig kontrolliert zu haben. Kemna hatte über 700.000 Euro veruntreut. Auf dem Parteitag 2009 in Berlin trat Pastörs dann als Kandidat für den Parteivorsitz gegen Voigt an. Unterstützt vom sächsischen NPD-Fraktionschef Holger Apfel und dem heutigen mecklenburg-vorpommerischen NPD-Fraktionssprecher Peter Marx wollte er einen „moderateren“ Kurs mit vorantreiben. Ohne Erfolg: Sie hatten die Hausmacht Voigts unterschätzt. 2010 wollen die Rechtsextremen in Bamberg Konflikte vermeiden. „Große Auseinandersetzungen erwarte ich nicht“, sagte Marx. Der Pressesprecher der Fraktion in Sachsen, Holger Szymanski, betonte: „Herr Apfel wird nicht für den Bundesvorsitz kandidieren.“ Voigt gab die Parole aus, alleine um das Programm werde konstruktiv gestritten.
Das Wahljahr 2009 war wenig erfolgreich für die NPD. „Die Partei hat sich sicher mehr Wählerzuspruch gewünscht“, sagte Fabian Virchow, Rechtsextremismusexperte von der Universität Köln. „Sie sucht derzeit nach einem Gleichgewicht zwischen bürgernaher Politik und systemradikaler Opposition.“
Eine Strategiekommission tagte bereits. Selbst Sachsens Fraktionschef Apfel war geladen, dem Voigt vorgeworfen hatte, eine „einseitige Anpassung an nationalkonservative Inhalte“ zu betreiben. Nach dem Treffen betonte die NPD, dass sie für „alle volks- und heimattreuen Kräfte“ offen sei, um „eine Einheit“ zu fördern. Darin steckt ein Alleinvertretungsanspruch im rechtsextremen Spektrum. Experte Virchow betonte: „Der Zentralisierungsprozess in der Szene läuft weiter auf die NPD hinaus.“ Auf dem Parteitag könnte sich die NPD einen neuen Namenszusatz geben. Ein Vorschlag: „Die soziale Heimatpartei“.
