Folgen einer Razzia
ABSCHIEBUNG Links-Abgeordnete Sirvan Çakiçi rügt Ungereimtheiten im Fall von Jennifer I.
Kritisiert hat die migrationspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, Sirvan Çakiçi, die Ungereimtheiten bei der geplanten Abschiebung von Jennifer I. (taz berichtete). Obwohl sie über italienische Ausweispapiere verfügt und nach eigenen Angaben seit mehreren Jahren in Bergamo lebt, soll die in Benin-City geborene 28-Jährige einem Verwaltungsgerichts-Beschluss zufolge nach Nigeria abgeschoben werden.
Zuvor hatte das Amtsgericht ihre italienischen Ausweispapiere nicht anerkannt: Es wertete sie als „mit großer Wahrscheinlichkeit gefälscht“ – eine Einschätzung, die sich allerdings nur auf eine telefonische Auskunft des Bundeskriminalamts stützt.
„Hier stimmt etwas nicht“, warnte Çakiçi und argumentierte: Wäre die italienische Aufenthaltserlaubnis von Jennifer I. tatsächlich gefälscht, „sollte das belegbar sein“. Andernfalls müsse die Unschuldsvermutung gelten. Dann halte sich die Frau nach den Vorgaben des Schengen-Abkommens legal hier auf. „Es verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn eine Frau auf Basis von Mutmaßungen kriminalisiert wird“, so die Abgeordnete. Jennifer I. gehört zu den 14 Frauen, die Anfang Februar bei einer Razzia in der Helenenstraße aufgegriffen wurden, wo sie ohne amtliche Erlaubnis arbeitete: Der so genannte „Kontrolltag Menschenhandel“ wurde vom BKA koordiniert. Bei den Razzien in 13 Bundesländern, die als Maßnahme gegen Zwangsprostitution dargestellt werden, hat die Polizei bundesweit über 100 westafrikanische Frauen aufgegriffen.
Die 14 in Bremen festgenommenen Prostituierten wurden weder in ein Zeuginnenprogramm aufgenommen, noch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie. Auch das BKA hat vier Wochen nach der konzertierten Aktion einer Sprecherin zufolge bislang „noch keine ganz klaren Ergebnisse“.
Çakiçi forderte den Senat auf, „der drängenden Frage nachzugehen, wie im Ausländeramt eigentlich gearbeitet wird“. Der Fall von Jennifer I. spreche aus ihrer Sicht nicht für ein rechtskonformes und sorgsames Vorgehen der Behörde. BES
