: Renovieren statt nur bezahlen
Schönheitsreparaturen sind von Gesetzes wegen zwar Sache des Vermieters, werden aber gern auf den Mieter abgewälzt. Doch gibt es immer wieder Formulierungen, die aus Mietersicht Hintertürchen öffnen könnten – und letztlich vor Gericht enden. So etwa der Satz: „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.“ Daraus schloss die vorletzte Instanz, die Pflicht zur Renovierung sei nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt. Der BGH sah dies anders. Nach Auffassung der Richter ist dies so zu verstehen, dass der Mieter nicht lediglich die Kosten zu tragen, sondern sich auch um die Ausführung der Arbeiten zu kümmern hat; zumal er sich an anderer Stelle im Vertrag verpflichtete, die Wohnräume „in ordnungsgemäßem Zustand“ zu halten (BGH, Urteil v. 14.07.2004, Az. VIII ZR 339/03). ALO
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
