Aus für Timoschenko als Regierungschefin
UKRAINE Abgeordnetenmehrheit stimmt für Misstrauensvotum. Timoschenko: entschlossene Opposition
KIEW afp/apn | Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments zurücktreten. Für den Misstrauensantrag der Partei der Regionen des neuen Präsidenten Wiktor Janukowitsch stimmten 243 Abgeordnete – darunter sieben Vertreter von Timoschenkos Fraktion BJUT. Mindestens 226 Stimmen des 450 Sitze zählenden Parlaments waren für die Abwahl notwendig. Die Koalition war bereits am Dienstag zerbrochen, nachdem sie im Parlament nicht mehr die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen nachweisen konnte.
Laut ukrainischer Verfassung muss die Regierung nun zurücktreten, kann jedoch so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neues Kabinett gebildet wird. Timoschenko hatte vor der Abstimmung im Parlament ihren sofortigen Rücktritt für den Fall der Annahme des Misstrauensantrags angekündigt.
In ihrer Rede vor den Abgeordneten kündigte sie eine entschlossene Opposition an und bezeichnete Janukowitsch als „Bedrohung“ für die Unabhängigkeit der Ukraine und ihre „territoriale Integrität“, für „unsere Demokratie und die Pressefreiheit“. Sie werde Janukowitsch und seine Regierung für jede einzelne Entscheidung zur Rechenschaft ziehen.
Mykola Asarow, ein Spitzenpolitiker von Janukowitschs Partei der Regionen und möglicher Kandidat für die Nachfolge der Ministerpräsidentin, warf unterdessen Timoschenko vor, die Wirtschaft des Landes ruiniert zu haben. „Die Jahre der Regierung Timoschenko werden in die Geschichte der Ukraine als ein Beispiel eines einzigen Scheiterns in absolut allen unseren Lebensbereichen eingehen. Wir haben keinerlei Antikrisenprogramm von Timoschenko gesehen“, sagte er im Parlament.
Die Partei der Regionen wird jetzt versuchen, eine neue Regierungskoalition und ein neues Kabinett zu bilden. Sollte die Regierungsbildung innerhalb von 30 Tagen nicht gelingen, kann das Staatsoberhaupt gemäß der Verfassung das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen.
Janukowitsch hatte die Stichwahl um das Präsidentamt gegen Timoschenko am 7. Februar mit einem einem knappen Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten gewonnen. Internationale Wahlbeobachter bezeichneten den Urnengang als frei und transparent.
